Termin
26. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Situation des Notariatswesens im Land Brandenburg
Fachgespräch mit der Notarkammer des Landes Brandenburg
2. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 25. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
3. Gesetz zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/5149
Verständigung zum Beratungsverlauf, ggf. Beschlussfassung über einen Antrag auf Durchführung einer Anhörung
4. Bericht zum aktuellen Stand der Zukunftskonferenz Justiz (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Praxis von Lockerungsgewährungen in den Justizvollzugsanstalten Cottbus-Dissenchen und Luckau-Duben mit der Außenstelle Spremberg in den Jahren 2019-2021 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Weisungsrecht des Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber den Staatsanwaltschaften (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Stand der Bauvorhaben Justizbehördenzentrum II in der Pappelallee sowie Erweiterung des Justizbehördenzentrums I in der Jägerallee in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Justizstatistik Brandenburg 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Nutzung von Daten der Luca-App bei polizeilichen Ermittlungen und Strafverfolgung in Brandenburg (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Sachstand zu den Planungen zum Umbau der Sporthalle an der JVA Brandenburg a. d. H. zum Gerichtssaal und weitere Nutzung durch die Sportvereine (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
11. Eingeschränkter Zugang der Presse zum Verwaltungsgericht Frankfurt im Verfahren zur sogenannten „Wasserfassung Eggersdorf“ (VG 5 K 469 / 21) (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
12. Verschiedenes
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages sowie unter Beachtung der 3G-Regelung Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de). Die Einhaltung des Abstandsgebots ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit lediglich in Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung. Für den Zugang zum Parlamentsgebäude gilt zudem die 3G-Regel: Nur wer vollständig gegen SARSCoV-2 geimpft ist, eine Infektion in den vergangenen drei Monaten überstanden hat oder ein aktuell negatives Testergebnis vorweisen kann, darf das Haus betreten. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.