Termin

28. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

1. Bericht des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg über den Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin "Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie"

in Verbindung damit:

Neutrale und faktenbasierte Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung bezüglich der Corona-Impfungen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2533 (Neudruck) 

und

Einsamkeit entgegenwirken - Telefonseelsorger/innen gewinnen und ausbilden
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2529 

und 

Corona-Prämie auch für Personal im nichtärztlichen Ret-tungsdienst
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2515

(13:00 - 14:36 Uhr)

2. Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes (Infektionsschutzbeteiligungsgesetz - IfSBG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1123
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/2572

in Verbindung damit:

Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zur Umsetzung des Infektionsschutzbeteiligungsgesetzes
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2530

(14:36 - 15:11 Uhr)

3. Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Keller (SPD-Fraktion)
Drucksache 7/1998
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/2446

(15:11 - 15:46 Uhr)

4. Gesetz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1940
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Drucksache 7/2537

(15:46 - 15:51 Uhr - ohne Debatte)

5. Gesetz zur Fortführung der Migrationssozialarbeit für Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1948
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Drucksache 7/2538

(15:51 - 16:12 Uhr)

6. Gesetz zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2a Unterabsatz 1 der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1925
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/2539

(16:12 - 16:17 Uhr - ohne Debatte)

7. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse, zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2268
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales 7/2573
Drucksache

(16:17 - 16:38 Uhr)

8. Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1697
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 7/2577 (Neudruck)

(16:38 - 16:59 Uhr)

9. Drittes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2477
1. Lesung

(16:59 - 17:23 Uhr)

10. Brandenburgisches Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsverfahren für Straßen während der COVID-19-Pandemie
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2466
1. Lesung

(17:23 - 17:28 Uhr - ohne Debatte)

11. Voraussetzungen für digitales Lernen schaffen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1375

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 7/2552

(17:28 - 17:46 Uhr)

12. Verlängerung der Mietpreisbremse
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2475 (Neudruck)

(17:46 - 18:10 Uhr)

13. Schallschutzprogramm fair und in überschaubaren Zeiträumen für die Anspruchsberechtigten realisieren
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2517

(18:10 - 18:34 Uhr)

Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.