Termin
40. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10010
Öffentliche Anhörung
2. Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/8941 (Neudruck)
Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
(Einreichung eventueller Änderungsanträge bitte bis zum 25. Februar 2019.)
3. Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz – JWMBG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10398
Erste Beratung, Verständigung über das weitere Verfahren
4. Ergebnisse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister mit dem Schwerpunkt „Umweltrechtliche Verbandsklage“ (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
5. Mangelhafte Rechts- und Fachaufsicht durch das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz – Grundsatzprüfung des Landesrechnungshofs vom 29. November 2017 (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
6. Beratungsbericht an den Landtag gemäß § 88 Absatz 2 LHO über das Gerichtsvollzieherwesen des Landes Brandenburg, Bericht des Landesrechnungshofes, Drucksache 6/10343 (gemäß Ausschussbeschluss in der 39. Sitzung)
Fachgespräch (Beginn ca. 11.30 Uhr)
7. Gespräch des Justizministers mit der Präsidentin des Landgerichts Potsdam über die dortige Personalsituation (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
8. „Pakt für den Rechtsstaat“: Inhalt und Umsetzung in Brandenburg? (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
9. Vorfälle im Zusammenhang mit der Besetzung von Großgeräten in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow und damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen der Justiz des Landes Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)
in Verbindung damit:
Verhalten der Justizbehörden im Zusammenhang mit den Protesten in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
10. Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Stellenvergabe im MdJEV (auf Antrag der Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
11. Belastung deutscher Gerichte durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
12. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
13. Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang der ILB: Auswertung des Compliance-Berichts (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn Henze, unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.-Nr.: 0331 966 1165 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.