1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6352 vom 27.09.2022

Einzelplan 01 - Landtag

Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei

Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6353 vom 27.09.2022

und

Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6354 vom 27.09.2022

Erste Beratung

2. Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 (UA Corona 2)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes, Drucksache 7/6176 – öffentlich

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

3. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden – öffentlich

4. Verschiedenes – öffentlich

4.1 Organstreitverfahren - VfGBbg 30 / 22 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - VfGBbg 11 / 22 EA - – öffentlich

Information über das Ergebnis des Eilverfahrens

5. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich

Beschlussfassung über die Durchführung der Anhörung