Entwurf der Tagesordnung

1. Jahresbericht 2025
Bericht des Landesrechnungshofes - Drucksache 8/2135 vom 09.12.2025

in Verbindung damit:

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2023
Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa - Drucksache 8/174 vom 05.12.2024

Verständigung über das weitere Verfahren (Beschlussfassungen über die Berichterstatterinnen und Berichterstatter sowie über die detaillierte Terminplanung)

2. Kontrolle von Berichtspflichten aus dem Beschluss des Landtages 8/1419-B zum Jahresbericht 2024 des Landesrechnungshofes – Drucksache 8/172 vom 04.12.2024 (gemäß Ausschussbeschluss)

Kenntnisnahme und ggfl. Beratung

2.1 Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz - Aufsicht über die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg (Beitrag Nr. 15 / 2024)
Schreiben des Ministers der Justiz und Digitalisierung vom 16.12.2025

2.2 Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport - Corona-Soforthilfe für gemeinnützige Träger der Bereiche Bildung, Jugend und Sport (Beitrag Nr. 16 / 2024)
Schreiben des Ministers für Bildung, Jugend und Sport vom 16.10.2025

2.3 Einzelplan 07 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz - Fehlende Billigkeit und haushaltsrechtliche Mängel bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (Beitrag Nr. 17 / 2024)
Schreiben der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vom 15.12.2025

2.4 Einzelplan 10 - Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz - Waldumbau – große Ziele, mäßige Erfolge (Beitrag Nr. 18 / 2024)
Schreiben der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vom 15.12.2025

2.5 Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen und für Europa - Recyclingbeton – der unbekannte Baustoff (Beitrag Nr. 20 / 2024)
Schreiben des Ministers des Innern und für Kommunales vom 29.12.2025

2.6 Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung, Ministerium des Innern und für Kommunales - Mittel der „Ausgleichsfonds“-Titel nicht hinreichend genutzt (Beitrag Nr. 22 / 2024)
Schreiben des Ministers des Innern und für Kommunales vom 29.12.2025

2.7 Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen und für Europa - Mehr Koordinierung und Unterstützung bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Landes geboten (Beitrag 19 / 2024)
Schreiben des Ministers der Finanzen und für Europa vom 22.12.2025

2.8 Einzelplan 20 - Ministerium der Finanzen und für Europa - Wie viel will das Land Brandenburg mit seiner Investitionsbank erreichen? (Beitrag Nr. 21 / 2024)
Schreiben des Ministers der Finanzen und für Europa vom 19.12.2025

3. Verschiedenes

3.1 Vor-Ort-Termin beim Landesrechnungshof am 16.10.2025

Auswertung