Termin
5. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025 / 2026 - HG 2025 / 2026)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/744 vom 28.03.2025
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 8/745 vom 28.03.2025
Abschließende Beratung
2. Urteil des Bundesgerichtshofes im Verfahren der Eheleute W. aus Rangsdorf wegen eines ungültigen Zwangsversteigerungsverfahrens vor dem Amtsgericht Luckenwalde und geplantes weiteres Vorgehen des Landes Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
3. Zeitplan im Zusammenhang mit der Evaluation der Arbeitsgerichtsreform aus der 7. Wahlperiode (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
4. Stand des Ermittlungsverfahrens wegen mutmaßlicher rassistischer Beleidigung einer Ärztin auf dem Marktplatz in Lübben (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
5. Stand des Strafverfahrens gegen den mutmaßlichen Mörder der Cottbuser Rentnerin Gerda K. (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
6. Unterbringung des erstinstanzlich verurteilten südafrikanischen Täters wegen Totschlages eines syrischen Wachmannes in Potsdam in Frauengefängnis (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
7. Stand von Verfahren im Zusammenhang mit der Absetzung eines Tagesordnungspunktes in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ohne Zustimmung des Anmelders (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
8. Notfallplan für Blackouts in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
9. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1118 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.