Termin

58. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

09:00 – 21:05 Uhr

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4212
2. Lesung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksachen 7/4649 bis 7/4660 und 7/4662 bis 7/4664

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2021 bis 2025
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/4213

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/4665

und

Personalbedarfsplanung 2025 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/4214

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/4661

und

Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4204
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/4627

und

Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4465
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/4628

Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.