1. Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9335 (2. Neudruck) vom 01.03.2024

Anhörung

2. Weiterer Umgang mit dem "Positionspapier der Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" (auf Antrag der Fraktion Die Linke) – öffentlich

Beratung

3. Vorstellung der rbb-Imagestudie 2023 (auf Antrag der Fraktion Die Linke) – öffentlich

Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

4. Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9336 vom 01.03.2024

Beratung (ggf. abschließend)

5. Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9292 (Neudruck) vom 26.02.2024

Beratung (ggf. abschließend)

6. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9334 vom 29.02.2024

Beratung

7. Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung anderer Vorschriften – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9177 (Neudruck) vom 06.02.2024

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

8. Auswertung des Gesprächs mit dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland – öffentlich

Beratung

9. Verschiedenes – öffentlich

9.1 Situation von Tageszeitungen und deren Verbreitung in Regionen des Landes Brandenburg (Antrag der Fraktion Die Linke auf Durchführung eines Fachgespräches) – öffentlich

Beratung (Verständigung über das Verfahren)

9.2 Situation der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Antrag der Fraktion Die Linke auf Durchführung eines Fachgespräches) – öffentlich

Beratung (Verständigung über das Verfahren)

10. Stelle der/des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg – nichtöffentlich

Beratung und ggf. Verständigung