Termin

78. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

  • Liveübertragung, Termin der Präsidentin, Termin der Vizepräsidenten, Plenarsitzung
  • Zeitpunkt
    16. Dezember 2022, 09:00 – 15:30 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/6352 (Neudruck)
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 7/6783

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache

in Verbindung damit:

Viertes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/6652
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 7/6894

(09:00 - 10:17 Uhr)

* 2.

Gesetz über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz - BbgPBG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5013
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/6796

(10:17 - 10:52 Uhr)

* 3.

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen - Ausreisepflicht konsequent umsetzen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/6689

(10:52 - 11:32 Uhr)

4.

Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKuInStG)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion)
Drucksache 7/3509

Zwischenbericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Drucksache 7/6784

(11:32 - 12:12 Uhr)

5.

Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/6561

in Verbindung damit:

Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/6559

und

Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/6558

(12:12 - 12:32 Uhr - ohne Debatte)

6.

Bericht über die Erfahrungen bei der Umsetzung des Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25.09.2015 (Drucksache 6/2509 [ND]-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/5807

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Drucksache 7/6782

(13:15 - 13:20 Uhr - ohne Debatte)

7.

Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2021 (vom 15.11.2022)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/6599

(13:20 - 13:25 Uhr - ohne Debatte)

8.

Bericht zur Prüfung eines Gesetzgebungsvorhabens zum Schutz der niederdeutschen Sprache - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25. März 2021 (Drucksache 7/3204-B) in Verbindung mit dem Beschluss vom 18. Juni 2021 (Drucksache 7/3789-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/6603

(13:25 - 13:30 Uhr - ohne Debatte)

9.

Erschließungsbeiträge sind so oldschool - Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/6509

(13:30 - 14:10 Uhr)

10.

Soziale Entlastung plus Klimaschutz: Neues Tarifsystem für Bahn und Bus auf den Weg bringen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/6686

(14:10 - 14:50 Uhr)

11.

Abschaffung von Masken- und Isolationspflichten jetzt!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/6687

(14:50 - 15:30 Uhr)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.