Entwurf der Tagesordnung

1. Entwicklung und Zukunft der Europa-Universität Viadrina

Fachgespräch mit Prof. Dr. Eduard Mühle, Präsident der Europa-Universität Viadrina

2. Aktuelles

2.1 Antrittsbesuche von Minister Crumbach in Polen

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

2.2 Rede zur Lage der Union 2025 der Präsidentin der Europäischen Kommission vom 10. September 2025

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

3. Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel

4. Sachstand der für 2026 geplanten Importzusatzzölle im Rahmen des Carbon Border Adjustment Mechanism

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

5. Sachstand der geplanten Gefahreneinstufung von Ethanol als krebserzeugend

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

6. Europarat – aktuelle Entwicklungen beim Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Beschlussfassung über die Durchführung eines Fachgesprächs

(auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

7. Informationsreise des Ausschusses im Jahr 2026

Beschlussfassung

8. Deutsch-Polnische Zusammenarbeit und Projekte

Beschlussfassung über die Durchführung eines Fachgesprächs

(auf Antrag der CDU-Fraktion)

9. Verschiedenes

9.1 Terminplanung 2026 bis 2029

Beschlussfassung zur Bestätigung der Terminplanung

9.2 Themenvorschläge für das Parlamentarische Jugendforum

9.3 Planung der Sitzung am 22. Januar 2026

Beschlussfassung über die Durchführung eines Fachgesprächs