Entwurf der Tagesordnung 

(ca. 12:30 Uhr bis 13:00 Uhr Mittagspause)

* 1. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der sektorübergreifenden Pflege- und Gesundheitsversorgung

Öffentliches Fachgespräch

(Mit Gebärdensprachübersetzung)

* 2. Aktueller Stand der Umsetzung der Krankenhausreform (auf Beschluss des Ausschusses)

in Verbindung damit:

Novellierung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und Auswirkungen auf Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Situation der Klinikstandorte in Wittstock (Dosse), der Uckermark, Elbe-Elster, Senftenberg und weitere gefährdete Standorte in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Gefährdung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Brandenburg: Zukunft des Krankenhausstandorts Wittstock sichern (auf Antrag der CDUFraktion)

und

Zukunftsperspektiven für den Krankenhausstandort Wittstock (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales

(Mit Gebärdensprachübersetzung)

* 3. Aktueller Stand „Pakt für Pflege“ (Überarbeitung der Förderrichtlinien, Verteilung der Mittel auf die 4 Säulen, Antrags- und Bewilligungsstand) (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales

(Mit Gebärdensprachübersetzung)

4. Verhandlungsstand Gebühren im Rettungswesen (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales

5. Zum Stand der Mukoviszidose-Erkrankung im Land Brandenburg: Aufklärung, Verbreitung und Unterstützung (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSWFraktion)

Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales

6. Impfen und Impfquoten im Land Brandenburg in Verbindung mit den Ergebnissen des „Runden Tisch Impfen“ im Juli 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales

7. Aktueller Stand zur Umsetzung der sozialpädagogischen Begleitung an Pflegeschulen (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales

8. Auswertung der Geburtenentwicklung im Land Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales

9. Aktuelle Situation der Sozialsysteme im Land Brandenburg im Zuständigkeitsbereich des MGS/der Landesregierung im Kontext der Debatte auf Bundesebene zum möglichen Rückbau des Sozialstaats (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales

10. Auswertung der 35. Brandenburgischen Frauenwochen (auf Antrag der SPDFraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales

11. Verschiedenes

11.1 Auswertung des Vor-Ort-Termins bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg in Potsdam am 15. Juli 2025 (gemäß § 77 Absatz 6 vorläufige GOLT) (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Austausch und Auswertung

11.2 Verständigung über einen möglichen Vor-Ort-Termin des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beim Medizinischen Dienst Berlin-Brandenburg

Verständigung und Beschlussfassung

11.3 Verständigung über einen möglichen Vor-Ort-Termin des Ausschusses für Gesundheit und Soziales für ein Informationsgespräch mit der Lipidinitiative Brandenburg e. V.

Verständigung und Beschlussfassung

11.4 Sitzungstermine des Ausschusses für Gesundheit und Soziales für die Jahre 2026 bis 2029

Kenntnisnahme

11.5 Themenvorschläge für das Parlamentarische Jugendforum
Schreiben der Präsidentin des Landtages Brandenburg, Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke, vom 28. August 2025

Verständigung und Beschlussfassung