Termin
8. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Einsatz von Videokonferenztechnik in der Arbeitsgerichtbarkeit
Fachgespräch
2. Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertretungen für den beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
3. Zivilrechtliches Gerichtsverfahren der Eheleute N. vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt - Berufungsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt/Oder - Verfahrensstand (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
4. Anzahl der Weisungen des Justizministeriums gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft bzw. den Staatsanwaltschaften im Jahr 2025 (auf Antrag der AfDFraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
5. Konkrete Personalbedarfsplanung nach dem PEBB§Y-Verfahren am Landgericht Potsdam seit 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung sowie Antrag auf Durchführung eines Fachgespräches
6. Anzahl der unerledigten Fälle bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 2024 und 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
7. Aktueller Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Entfernung von tausenden Grabkerzen auf den Kriegsgräberstätten in Halbe und Spremberg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
8. Stand des Ermittlungsverfahrens wegen mutmaßlich rassistischer Beleidigung einer Ärztin auf dem Marktplatz in Lübben (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
9. Stand der weiteren Ermittlungsverfahren gegen die erstinstanzlich wegen Tot-schlages eines Wachmanns in Potsdam verurteilte Person mit der Staatsbürgerschaft Südafrikas (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
10. Grundsätzliche Verfahrensweise der Unterbringung in Justizvollzugsanstalten von Personen, die nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften eine Änderung des Geschlechtseintrags von „männlich“ zu „weiblich“ erklärt haben (auf An-trag der AFD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
11. 'Nachnutzungsvereinbarung "Elektronische Wohnsitzummeldung"' (Berichtsbitte des MdJD)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
12. Verschiedenes
u. a. :
12.1 Beschlussfassung über eine Ausschussreise
12.2 Themenvorschläge für das Parlamentarische Jugendforum
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1118 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.