Termin
8. Sitzung des Landtages Brandenburg
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
Entwurf der Tagesordnung:
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* 1. |
Aktuelle Stunde in Verbindung damit: Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise (09:30 - 10:39 Uhr) |
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* 2. |
Fragestunde (10:39 - 11:39 Uhr) |
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3. |
Festlegung der Zahl der vom Landtag zu entsendenen Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses in Verbindung damit: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses und Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses und Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses und Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses und Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz und Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz und Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz und Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz und Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg und Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg und Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg und Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (11:39 - 12:09 Uhr - ohne Debatte) |
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* 4. |
Aussetzung der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ab sofort und Überprüfung der Einbürgerungen der letzten zehn Jahre (13:15 - 13:45 Uhr) |
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* 5. |
Pharmaziestudium an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTUCS) frühzeitig umsetzen (13:45 - 14:15 Uhr) |
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6. |
Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Brandenburg am 22. September 2024 erhobenen Wahleinsprüchen (14:15 - 14:20 Uhr) |
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7. |
Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2023 (vom 16.10.2024) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (14:20 - 14:25 Uhr - ohne Debatte) |
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8. |
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg im Zeitraum 22. März 2023 bis 31. Dezember 2023 (Drucksache 7/9882) und zur Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg (Drucksache 7/10274) (14:25 - 14:55 Uhr) |
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9. |
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2022/2023 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Drucksache 7/9665) und zur Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Drucksache 8/49) in Verbindung damit: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2023 (Drucksache 7/9565) und zur Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Drucksache 7/10251) (14:55 - 15:00 Uhr - ohne Debatte) |
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10. |
Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden durch einen Covid-19-Impfstoff in Verbindung damit: Nebenwirkungen der neuartigen Covid-Impfstoffe ernst nehmen und Impfgeschädigten helfen (15:00 - 15:35 Uhr) |
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11. |
Ausbau der Geothermie in Brandenburg beschleunigen (15:35 - 16:05 Uhr) |
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12. |
Film- und Medienwirtschaft in Brandenburg sichern und stärken (16:05 - 16:35 Uhr) |
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13. |
Abschiebehaft im Land Brandenburg durch Inbetriebnahme einer Abschiebehaftanstalt unverzüglich sicherstellen (16:35 - 17:05 Uhr) |
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14. |
„Verfassung schützen“ heißt: Terrorismusabwehr statt Bürgerbespitzelung! (17:05 - 17:35 Uhr) |
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15. |
Baulastträgerschaft der wiederherzustellenden Straßenverbindung zwischen Welzow und Spremberg (17:35 - 18:05 Uhr) |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherservice, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherservice@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.