86. Sitzung des Landtages Brandenburg

* 1.

Aktuelle Stunde
Thema: Energiesicherheit in Brandenburg - Versorgung grundlastfähig und preiswert sichern
Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7657

in Verbindung damit:

Prüfauftrag für Energie-Direktvermarktung
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7381

und

Schritt für Schritt in die Energiesicherheit - moderne Methoden der Behandlung radioaktiver Reststoffe umsetzen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7383

und

Sicherheitsleistungen von allen Investoren rechtzeitig einfordern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7386 (Neudruck)

und 

Photovoltaik-Potenziale landesweit besser nutzen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/7609

(09:00 - 10:35 Uhr)

* 2.

Fragestunde

(10:35 - 10:40 Uhr - ohne Debatte)

3.

Aussprache des Landtages über die Ergebnisse der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler zu Migrationsfragen am 10. Mai 2023 und die daraufhin beabsichtigten Maßnahmen des Landes in Brandenburg
Beratungsgegenstand der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer

(10:40 - 11:29 Uhr) 

* 4.

getauscht mit TOP 5

Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7468 (Neudruck)

(11:29 - 12:09 Uhr)

5.

getauscht mit TOP 4

Wahl einer oder eines Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gemäß § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Aufarbeitungsbeauftragtengesetz - BbgAufarbBG
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER
Drucksache 7/7691

in Verbindung damit:

Wahl einer oder eines Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gemäß § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Aufarbeitungsbeauftragtengesetz - BbgAufarbBG
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7695

und 

Wahl eines Mitgliedes und Wahl einer Vorsitzenden/eines Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/7679

(12:09 - 12:29 Uhr - ohne Debatte)

* 6.

Gemeinsames Sozial- und  Bildungsticket für Brandenburg und Berlin
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/7603

(13:15 - 13:55 Uhr)

7.

getauscht mit TOP 25 am 12.05.2023

Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/7379

(13:55 - 14:35 Uhr)

8.

Bericht der Landesregierung an den Landtag gemäß Artikel 4 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vom 1. April 2019
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/7405

(14:35 - 14:40 Uhr - ohne Debatte)

9.

Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6 / 1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/7475

(14:40 - 14:45 Uhr - ohne Debatte)

10.

Bericht zur Prüfung und Empfehlung zur Neuübernahme weiterer Verpflichtungen nach Teil III der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25.März 2021 (Drucksache 7/3204-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/7476

(14:45 - 14:50 Uhr - ohne Debatte)

11.

Kinderrechte und Kinderschutz in Schulen und in Kindertageseinrichtungen stärken
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/7652

(14:50 - 15:25 Uhr)

12.

Förderung von Kinderwunschbehandlung fortsetzen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7382

(15:25 - 15:49 Uhr)

13.

Ernährungssicherheit gewährleisten, Flächenfraß stoppen, keine weiteren Verluste an landwirtschaftlichen Flächen hinnehmen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7557

(15:49 - 16:13 Uhr)

14.

Verbrauchertäuschung vorbeugen: Klare Kennzeichnungspflicht für Insektenbestandteile in Lebensmitteln
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7642 (Neudruck)

(16:13 - 16:37 Uhr)

15.

Brandenburger Teichwirtschaften zukunftssicher machen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/7597

(16:37 - 16:42 Uhr - ohne Debatte)

16.

verschoben auf die Plenarsitzung im Juni

Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule aussetzen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7645

(16:42 - 17:06 Uhr)

17.

Es geht durch Mark und Bein - Kolberg von Erschütterungen befrei'n! - Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,49 t Gesamtgewicht, LKWs mit Anhänger und Sattelkraftfahrzeuge auf der Landesstraße 39 zwischen Bundesautobahn 12 und Bundesstraße 246
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7445 (Neudruck)

(17:06 - 17:46 Uhr)

18.

verschoben auf den 12.05.2023 nach TOP 24

Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/7643 (Neudruck)

(17:46 - 18:26 Uhr)

19.

verschoben auf den 12.05.2023 nach TOP 20

Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/7639

(18:26 - 18:50 Uhr)

 Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung; Fortsetzung der 86. Plenarsitzung am 12.05.2023