Termin

9. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung

Termin im .ics-Format
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

1. Suizid eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen (auf Antrag der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

2. Umsetzung Onlinezugangsgesetz: Sachstand und Ausblick (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Justiz und Digitalisierung

3. Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Misshandlung eines Mädchens durch syrische Schülerinnen an der Stadtschule Gransee (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

4. Positionierung zur sogenannten Chatkontrolle (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

5. Beitritt des Landes bei GovDigital (Berichtsbitte des MdJD)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

6. Unterbringung von Stephan B. in der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg an der Havel (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

7. Planung zur Weihnachtsamnestie 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

8. Sicherheitskonzepte zur Abwehr von Hackerangriffen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

9. Urteil gegen Syrer und Tschetschenen in Cottbus wegen Drogenhandels und räuberischer Erpressung (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

10. Verschiedenes

u. a.: Informationsreise nach Lissabon (Information durch den Vorsitzenden); Verständigung zur Einladung der Präsidenten und Präsidentinnen der in Brandenburg zuständigen obersten Gerichte

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1118 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.