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96. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

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1. Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9341 vom 05.03.2024

in Verbindung damit:

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 7/9428 vom 20.03.2024

Öffentliche Anhörung

(Mit Gebärdensprachübersetzung - Hinweis: Die Gebärdensprachübersetzung wird ausnahmsweise über den oben angezeigten Livestream übertragen.)

2. Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018 / 958) und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 9343 vom 05.04.2024

in Verbindung damit:

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9435 vom 21.03.2024

und

Neudruck eines Änderungsantrags der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.04.2024

Öffentliche Anhörung