Livestream
96. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
1. Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9341 vom 05.03.2024
in Verbindung damit:
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 7/9428 vom 20.03.2024
Öffentliche Anhörung
(Mit Gebärdensprachübersetzung - Hinweis: Die Gebärdensprachübersetzung wird ausnahmsweise über den oben angezeigten Livestream übertragen.)
2. Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018 / 958) und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 9343 vom 05.04.2024
in Verbindung damit:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9435 vom 21.03.2024
und
Neudruck eines Änderungsantrags der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.04.2024
Öffentliche Anhörung