Termin
99. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 / 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NTHG 2024) (10:15 - 11:08 Uhr) |
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Fragestunde (11:08 - 12:08 Uhr) |
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3. |
Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg in Verbindung damit: Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg und Wahl eines Mitgliedes des Landesrechnungshofes Brandenburg (12:08 - 12:28 Uhr - ohne Debatte) |
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Remigrationsoffensive jetzt! - Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen gemäß § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz wegen arglistiger Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Angaben und konsequente Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (13:15 - 13:53 Uhr) |
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* 5. |
Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung in Verbindung damit: Das Zeitalter des individuellen SPNV beginnen! - Neue Zukunftschance für stillgelegte Brandenburger Bahnstrecken durch das MONOCAB-Schienenverkehrssystem und Zukünftige Berücksichtigung des Wirtschafts- und Güterverkehrs bei der Planung und Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg und Vorgaben zum Bau neuer Landesstraßen konsequent umsetzen - § 43 Brandenburgisches Straßengesetz beibehalten und anwenden! (13:53 - 15:13 Uhr) |
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6. |
Änderung des Beschlusses des Landtages Brandenburg zur Ausstattung eines Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz (Drucksache 7/1866-B) (15:13 - 15:18 Uhr - ohne Debatte) |
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7. |
Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (15:18 - 15:23 Uhr - ohne Debatte) |
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8. |
Bericht zur abschließenden Aufarbeitung des Bodenreformunrechts bei Neusiedlererbinnen und -erben - gemäß Beschluss des Landtages vom 27. Januar 2021 (Drucksache 7/2293-B) (15:23 - 15:28 Uhr - ohne Debatte) |
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9. |
Gerecht statt Gender: Verwirrung beim Sprachgebrauch in Schulen, Hochschulen und öffentlichen Verwaltungen in Brandenburg ein Ende setzen - Korrekten Sprachgebrauch durchsetzen (15:28 - 16:08 Uhr) |
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10. |
Beschlüsse zu Petitionen (16:08 - 16:13 Uhr - ohne Debatte) |
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11. |
Pflegebedürftige entlasten - Einrichtungen der Altenpflege besser unterstützen! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (16:13 - 16:48 Uhr) |
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12. |
Einführung der Kindergrundsicherung abwenden - keine Anreize für Sozialstaatstourismus und keine weitere Bürokratisierung in Verbindung damit: Einführung einer wirkungsvollen Kindergrundsicherung aktiv unterstützen! (16:48 - 17:31 Uhr) |
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13. |
Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Brandenburg wieder monatlich anstatt halbjährlich durch das Innenministerium erfassen (17:31 - 17:54 Uhr) |
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14. |
Geschichte vermitteln, Zukunft gestalten - die Lausitzer Bergbau-Museumslandschaft stärken (17:54 - 18:18 Uhr) |
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15. |
Studierende brauchen Wohnraum! (18:18 - 18:42 Uhr) |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherservice, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherservice@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.