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Fortsetzung der 15. Sitzung des Landtages Brandenburg

  • Liveübertragung, Termin der Fraktionen, Termin der Präsidentin, Plenarsitzung, Termin der Vizepräsidenten
  • Zeitpunkt
    19. Juni 2025, 09:30 – 17:15 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten

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Gebärdensprachbegleitung einblenden 1)

3.

(Fortsetzung)

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025 / 2026 - HG 2025 / 2026)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 8/744
2. Lesung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 8/1164 bis 8/1167 und 8/1169 bis 8/1172 (Neudruck), 8/1173, 8/1174 (2. Neudruck), 8/1175 bis 8/1177, 8/1229 und 8/1240

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 8/745

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 8/1230

und

Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025 / 2026 - HBeglG 2025 / 2026)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 8/746
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 8/1231 (Neudruck)

(Mittwoch, 13:30 Uhr - 19:00 Uhr und Donnerstag, 09:30 - 12:30 Uhr)

4.

Schneller, einfacher und kostengünstiger Bauen in Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion
Drucksache 8/1144

(13:30 - 14:00 Uhr)

5.

Gesetz zu dem Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 8/738
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 8/1162

(14:00 - 14:05 Uhr - ohne Debatte)

6.

Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 8/1102
1. Lesung

(14:05 - 14:10 Uhr - ohne Debatte)

7.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Falk Peschel (BSW-Fraktion) und Ludwig Scheetz (SPD-Fraktion)
Drucksache 8/1108
1. Lesung

(14:10 - 14:35 Uhr)

8.

Zweiter Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales an den Landtag zur Überwachung und Durchsetzung der Barrierefreiheit gemäß § 4 der Brandenburgischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung von Websites, mobilen Anwendungen und webbasierten Dokumenten öffentlicher Stellen im Land Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 8/690

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Drucksache 8/1142

(14:35 - 14:40 Uhr - ohne Debatte)

9.

Schutz und Respekt für Einsatzkräfte stärken - Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste konsequent bekämpfen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 8/985

(14:40 - 15:10 Uhr)

10.

Versicherte schützen - Zweckentfremdung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung ausgleichen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 8/1082

(15:10 - 15:40 Uhr)

11.

Brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit weiter ausbauen - Grenzüberschreitende Kooperation stärken
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 8/1141 (Neudruck)

(15:40 - 16:10 Uhr)

12.

wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen

Infrastrukturelle Unterstützung für den FC Energie Cottbus sichern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 8/1145

(16:10 - 16:40 Uhr)

13.

Frauenhäuser von Migrationskosten entlasten und Schutz von Frauen vor Gewalt stärken
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 8/995 (Neudruck)

(16:40 - 17:10 Uhr)

1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.