Termin
Fortsetzung der 72. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
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12. (vertagt von
Donnerstag)
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Insolvenz- und Schuldnerberatungen stärken - Menschen vor der Armutsspirale bewahren (09:00 - 09:24 Uhr) |
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14. (vertagt von
Donnerstag)
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Chancen einer vorausschauenden Wohnungspolitik nutzen: Wohnungspolitische Modellregion im Tesla-Umfeld etablieren (09:24 - 10:04 Uhr) |
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17. |
Einführung verpflichtender Volksentscheide (obligatorischer Referenden) in Brandenburg für Änderungen der Landesverfassung und der Kommunalverfassung (10:04 - 10:44 Uhr) |
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18. |
Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73 / 74) erhalten (10:44 - 10:49 Uhr - ohne Debatte) |
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19. |
Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen durch Regionalplanung steuern (10:49 - 10:54 Uhr - ohne Debatte) |
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20. |
Kulturgut Sinneserbe schützen - Ortsübliche Gerüche und Geräusche des Landlebens bewahren (10:54 - 11:18 Uhr) |
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21. |
Landesnahverkehrsplan 2023-2027 mit dem im Verkehrssektor klimapolitisch erforderlichen Wandel kompatibel machen (11:18 - 11:58 Uhr) |
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22. |
Soziale Mobilitätsgarantie: Anschlusslösung für Neun-Euro-Ticket für ganz Brandenburg und Berlin (11:58 - 12:38 Uhr) |
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Sitzungsunterbrechung von 12:38 Uhr bis 13:15 Uhr |
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23. |
Erweiterung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko um den Arbeitsbereich Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz (13:15 - 13:55 Uhr) |
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24. |
Der RBB-Skandal beweist die grundlegende Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - die Medienregion Brandenburg und Berlin muss überfällige Änderungen beim RBB durchführen und im Länderverbund vorantreiben! (13:55 - 14:35 Uhr) |
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25. |
Zur Stabilisierung der Grundwasserspiegel vor Ort Klarwasser zur Versickerung aufbereiten in Verbindung damit: Zur Stabilisierung der Grundwasserspiegel vor Ort Regenwasser durch den Bau von Rückhaltemöglichkeiten systematisch sammeln und vor Ort versickern (14:35 - 15:15 Uhr) |
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26. |
Gesetz zu dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (15:15 - 15:20 Uhr - ohne Debatte) |
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27. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes (15:20 - 15:25 Uhr - ohne Debatte) |
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28. |
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrecht-licher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg (15:25 - 15:30 Uhr - ohne Debatte) |
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29. |
Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und der Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern und zur Änderung weiterer Gesetze (15:30 - 15:35 Uhr - ohne Debatte) |
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30. |
Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den 44 Landtagswahlkreisen für die 7. Wahlperiode des Landtages Brandenburg gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 des Brandenbur-gischen Landeswahlgesetzes (15:35 - 15:40 Uhr - ohne Debatte) |
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31. |
Bericht über die Erfahrungen bei der Umsetzung des Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25.09.2015 (Drucksache 6/2509 [ND]-B) (15:40 - 15:45 Uhr - ohne Debatte) |
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32. |
Beschlüsse zu Petitionen (15:45 - 15:50 Uhr - ohne Debatte) |
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.