Termin

Pressekonferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke

  • Kategorie
    Termin der Fraktionen, Pressekonferenz
  • Zeitpunkt
    15. November 2022, 11:40 – 12:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: E.060 a/b (Pressekonferenzraum)
Termin im .ics-Format
Beschreibung

Pressekonferenz im Anschluss an die Fraktionssitzung mit den Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke

Im Rahmen der Pressekonferenz wird auch live aus Brüssel gestreamen: Dort treffen sich im Rahmen der Debatte um den umstrittenen Ausbau der Oder Ska Keller (Mitglied des Europaparlamentes, Grünen-/EFA-Fraktion) und Sahra Damus, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder), mit der Direktorin der Weltbank Gallina A. Vincelette in Brüssel. An dem Gespräch nehmen auch der Vorsitzende der polnischen Grünen (Partia Zieloni) Przemyslaw Slowik sowie Beata Bilska (Sprecherin für Internationales/Internationale Angelegenheiten, Partia Zieloni) teil. Die Beratungen mit der Weltbank sollen sich vorrangig auf die Finanzierung des Milliardenprojektes konzentrieren. Dazu werden Ska Keller und Sahra Damus ein Dossier an die Weltbank übergeben. Hintergrund ist eine mögliche Zweckentfremdung der für Hochwasserschutz bewilligten Mittel.

Die Pressekonferenz wird per Livestream über die Website des Landtags übertragen. Den Livestream aus Brüssel finden Sie zum genannten Zeitpunkt zudem unter https://www.youtube.com/watch?v=I1r7e04hSPs

Hintergrund:
Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen soll der von Polen vorangetriebene Ausbau der Oder vor allem Wirtschaftsinteressen – wie einer ganzjährigen Schiffbarkeit – dienen und nicht dem Hochwasserschutz. Nach den Regelurarien der EU und der Weltbank darf es jedoch keine Subvention des Güterschiffverkehrs geben. Eine Förderung ist nur für den Hochwasserschutz möglich. Erst im März dieses Jahres äußerte die renommierte Umweltkanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB schwerwiegende Bedenken zu den umstrittenen Plänen zum Ausbau der Oder. Wie ein Gutachten im Auftrag der Grünen-/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zeigt, verstößt das von polnischer Seite vorangetriebene Vorhaben gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie und ist mit den Vorgaben zum europäischen Gebietsschutz der FFH-Richtlinie nicht vereinbar.

Am 23. Juli 2015 genehmigte die Weltbank das polnische Odra-Vistula Flood Management Project, also das Oder-Weichsel-Hochwasserschutz-Managementprojekt. Im Rahmen dieses Projektes sollte Polen bis 2023 den Hochwasserschutz an Oder und Weichsel verbessern. Dieses Projekt wirft allerdings viele Fragen hinsichtlich der Verträglichkeit mit Natur und Umwelt auf, insbesondere, weil der polnische Teil des unteren Odertals unmittelbar an den Nationalpark auf deutscher Seite grenzt. Trotz Kritik hatte die Weltbank im Januar 2020 weiterhin grünes Licht für die geplante Odervertiefung im Rahmen des von ihr finanzierten Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekts gegeben. Allerdings hatte die Weltbank von der polnischen Regierung Änderungen dieses Projektes hinsichtlich zu ergreifender Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen sowie Anpassungen als Folge der Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert.