Termin

15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Termin im .ics-Format
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

* 1. Aktueller Stand der Umsetzung der Krankenhausreform (auf Beschluss des Ausschusses)

in Verbindung damit:

Schließung der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026: Positionierung des MASGZ zur aktuell kritischen Situation sowie Darstellung der geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung kranker Kinder im Landkreis Teltow-Fläming (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

(Mit Gebärdensprachübersetzung)

2. Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2606 vom 25.03.2026

in Verbindung damit:

Änderungsantrag der AfD-Fraktion - Drucksache 8/2706 vom 21.04.2026

Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt; Verständigung über das weitere Verfahren

3. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2625 vom 01.04.2026

in Verbindung damit:

Änderungsantrag der BSW-Fraktion - Drucksache 8/2711 vom 21.04.2026

Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt; Verständigung über das weitere Verfahren

4. Aktueller Stand bei der Finanzierung des Rettungsdienstes im Land Brandenburg in Verbindung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Notfallreform und Positionierung des Ministeriums (auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Notfallreform und Rettungsdienst und die Auswirkungen auf das Land Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

5. Position und geplantes Agieren des Ministeriums zum Gesetzentwurf GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf Versicherte in Brandenburg: Aktuelle Informationen zu geplanten Änderungen bei Zuzahlungen, der Familienversicherung, beim Zahnersatz, dem Teilkrankengeld und zur Beitragsbemessungsgrenze sowie deren soziale Folgen für Versicherte, Familien und Beschäftigte im Land Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)

und

Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für Gesundheitsversorgung und Leistungserbringer in Brandenburg: Aktueller Sachstand zu den geplanten Ausgabenbegrenzungen und Vergütungsregelungen im Gesundheitswesen sowie deren Auswirkungen auf Krankenhäuser, Arztpraxen, psychotherapeutische Praxen, ambulante Pflegedienste, Apotheken und die Versorgungssicherheit (auf Antrag der BSW-Fraktion)

und

Finanzielle und strukturelle Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf Länder und Kommunen: Analyse der geplanten Bundesmaßnahmen hinsichtlich der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, der Belastungen für Länder und Kommunen sowie der gesundheitlichen Infrastruktur in Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)

und

Aktueller Stand zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Auswirkungen auf das Land Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

6. „Ideen gegen den Ärztemangel?“: Der akute Kollaps der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg und der dringende Bedarf an innovativen Versorgungsmodellen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels (auf Antrag der BSW-Fraktion)

in Verbindung damit:

Bericht des Ministeriums zum Hausärztemangel in der Stadt Frankfurt (Oder) (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

7. Bericht zum Modellprojekt „National Matching Brandenburg“ (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

8. Aktuelle Diagnostik- und Therapieangebote für Betroffene von Long-COVID und ME/CFS im Land Brandenburg und geplante weitere Förderung des DiReNa-Netzwerks als zentraler Anlaufstelle für die betroffenen Patienten (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

9. Drastische Kürzungen im Sozialbereich: Fakten und Hintergründe zur Beteiligung des Landes Brandenburg am Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Kritische Einschätzung der möglichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende sowie soziale Einrichtungen bei der Umsetzung im Land Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

10. Aktuelles Migrationsgeschehen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

11. Aktuelle Arbeitsmarktsituation bzw. Arbeitsmarktdaten im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

12. Bericht über die Vermittlungsergebnisse für die ehemaligen Beschäftigten der EWN Wurstspezialitäten GmbH & Co. KG (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

13. Auswertung der 36. Brandenburger Frauenwochen (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

14. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussaasgz@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1159 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.