Termin
38. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Tagesordnung
1. Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73 / 74) erhalten
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 7/6154 (Neudruck) vom 30. August 2022
Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung (Um Einreichung von Beschlussvorschlägen wird bis zum 2. Mai 2023, 16.00 Uhr, gebeten.)
(ca. 30 Minuten)
2. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2022 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6893 vom 14.12.2022
Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Inneres und Kommunales (Um Einreichung von Beschlussvorschlägen wird bis zum 2. Mai 2023, 16.00 Uhr, gebeten.)
(ca. 15 Minuten)
3. Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7264 vom 21.02.2023
in Verbindung damit:
Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/7449 vom 22.03.2023
Erste Beratung; Verständigung über das weitere Verfahren
(ca. 20 Minuten)
4. Sachstand zum Schallschutzprogramm der Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) GmbH (gemäß Festlegung des Ausschusses in der 16. Sitzung)
Bericht der FBB GmbH
(ca. 40 Minuten)
5. Aktueller Sachstand der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen in Zusammenhang mit der Ansiedlung von Tesla am Standort Grünheide (Mark) (gemäß Festlegung des Ausschusses in der 18. Sitzung)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
6. Aktueller Stand, weiterer Verfahrensablauf und zeitlicher Horizont der Umsetzung einer grundhaften Erneuerung der L39, Ortsdurchfahrt Kolberg, sowie zur zukünftig bestmöglichen Verringerung von LKW-Verkehrsaufkommen und damit einhergehender Erschütterungsimmissionen auf Mensch und Gebäude gemäß § 45 Absatz 1 Nummer 5 StVO (auf Antrag der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
7. Aktueller Stand, weiterer Verfahrensablauf und zeitlicher Horizont der Umsetzung einer Sanierung und des Ausbaus der L20, Ortsdurchfahrt Velten (auf Antrag der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
8. Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz vom 22./23.03.2023 (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
9. Vorstellung der Erkenntnisse des Gutachtens zum Klimaplan Brandenburg in den Handlungsfeldern Wärmewende, Bauen und Wohnen sowie Verkehr und Mobilität (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
in Verbindung damit:
Einbindung der Erkenntnisse des Gutachtens zum Klimaplan Brandenburg in den Handlungsfeldern Wärmewende, Bauen und Wohnen sowie Verkehr und Mobilität in laufenden Maßnahmen, Programmen, Strategien und Planungen (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 45 Minuten)
10. Aktuelle Vorhaben und Herausforderungen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
11. Konzeption der Landesregierung zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Bereich Mobilität insbesondere in den ländlichen Regionen Brandenburgs (auf Antrag des Ausschussmitglieds der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
12. Stand der Einführung der Plusbusse im Land - je Landkreis und ggf. kreisgrenzenübergreifende Verkehre (auf Antrag des Ausschussmitglieds der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
13. Vorstellung der konkreten Strategie (maßnahmenscharf) zur zukünftigen Verhinderung von totalem Bahnchaos wie zuletzt beim RE 1 (auf Antrag des Ausschussmitglieds der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
14. Aktueller Stand, weiterer Verfahrensablauf und zeitlicher Horizont der Umsetzung einer Sanierung und des Ausbaus der L338, südlicher Abschnitt Rahnsdorfer Str. in Schöneiche bei Berlin (auf Antrag des Ausschussmitglieds der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
15. Vorstellung der Radverkehrsstrategie 2030 des Landes Brandenburg (Berichtsbitte des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
16. Dritter schriftlicher Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 4. April 2023 zum Landtagsbeschluss 7/3008-B „Mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur - Wir beschleunigen den Brandenburger ÖPNV“ vom 24. Februar 2021
ggf. Besprechung und Kenntnisnahme
(ca. 15 Minuten)
17. Verschiedenes
17.1 Gemeinsame Sitzung mit dem für Wohnen zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin in Vorbereitung der 4. Sitzung der Parlamentarischen Konferenz
Verständigung über einen Terminvorschlag und Beschlussfassung
17.2 Information gemäß § 103 Absatz 5 GOLT über das Ergebnis des Eilverfahrens vom 28. März bis zum 12. April 2023
in Verbindung damit:
Durchführung einer Ausschussreise nach Paris und in die Île-de-France
Verständigung über den Entwurf des vorläufigen Programms sowie über den Reisezeitraum und ggf. Beschlussfassung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussail@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1190
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.