Termin
41. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Tagesordnung
1. Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7264 vom 21.02.2023
in Verbindung damit:
Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/7449 vom 22.03.2023
Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung (Um Einreichung von Beschlussvorschlägen wird bis zum 12. September 2023, 16.00 Uhr, gebeten.)
(ca. 30 Minuten)
2. Landesnahverkehrsplan Brandenburg 2023 - 2027
Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 5. September 2023
Herstellung des Benehmens gemäß § 7 Absatz 1 ÖPNVG
(ca. 45 Minuten)
3. Siebtes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7829 vom 06.06.2023
in Verbindung damit:
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7929 vom 20.06.2023
Erste Beratung; Verständigung über das weitere Verfahren
(ca. 15 Minuten)
4. Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6 / 1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B) (gemäß Festlegung des Ausschusses in der 40. Sitzung)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/7475 vom 30.03.2023
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
5. Sachstand zum Schallschutzprogramm der Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) GmbH (gemäß Festlegung des Ausschusses in der 16. Sitzung)
Bericht der FBB GmbH
(ca. 40 Minuten)
6. Aktueller Sachstand der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen in Zusammenhang mit der Ansiedlung von Tesla am Standort Grünheide (Mark) (gemäß Festlegung des Ausschusses in der 18. Sitzung)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
7. Gestaltung Vorplatz des Bahnhofs Fangschleuse neu - Land bezahlt, aber Tesla allein bestimmt Gestaltung (öffentlicher Bahnhof oder Werksbahnhof)? (auf Antrag des Ausschussmitglieds der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
8. Vorstellung des Entwurfs zum Mobilitätsgesetz (auf Antrag des Ausschussmitglieds der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
in Verbindung damit:
Antrag auf Durchführung einer mündlichen Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/8365 vom 06.09.23
Antrag der Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 6. September 2023
Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung (vorbehaltlich der Überweisung)
(ca. 40 Minuten)
9. Umsetzungskonzeption zu den am 15.06.23 vorgetragenen Zielen des VBB (auf Antrag des Ausschussmitglieds der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
10. Geförderte Wohnbautätigkeiten in Ortsteilen (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
11. Aktueller Stand, weiterer Verfahrensablauf und zeitlicher Horizont der Umsetzung einer grundhaften Erneuerung der L39, Ortsdurchfahrt Kolberg, sowie zur zukünftig bestmöglichen Verringerung von LKW-Verkehrsaufkommen und damit einhergehender Erschütterungsimmissionen auf Mensch und Gebäude gemäß § 45 Absatz 1 Nummer 5 StVO (auf Antrag der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
12. Aktueller Stand, weiterer Verfahrensablauf und zeitlicher Horizont der Umsetzung einer Sanierung und des Ausbaus der L20, Ortsdurchfahrt Velten (auf Antrag der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
13. Aktueller Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zum Stichtag 31.08.2023 (auf Antrag der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
14. Aktueller Sachstand zum Schreiben der Minister Beermann und Dulig (Sachsen) an Bundesminister Wissing vom 23.05. dieses Jahres zur Einordnung der Bundesautobahn A 13 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (auf Antrag der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
15. Mobilitätsstrategie 2030 (Berichtsbitte des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
16. Berichterstattung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zum Landtagsbeschluss 7/6549-B „Bauantragsverfahren digitalisieren - Das virtuelle Bauamt voranbringen“ vom 17. November 2022
Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom
4. Juli 2023
ggf. Beratung und Kenntnisnahme
(ca. 15 Minuten)
17. Vierter schriftlicher Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zum Landtagsbeschluss 7/3008-B „Mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur - Wir beschleunigen den Brandenburger ÖPNV“ vom 24. Februar 2021
Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom
21. Juli 2023
ggf. Beratung und Kenntnisnahme
(ca. 15 Minuten)
18. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussail@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1190
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.