Termin

40. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zu Entlastungen der EU-Kommission zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von KMU (EU-Entlastungspaket für den Mittelstand)

(auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zum Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

(auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

3. Beratung der Frage von systematischen Verstößen von Tesla gegen Recht und Gesetz in Deutschland? Insbesondere zu Umwelt und Naturschutz und zum Arbeitsschutz

(auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

in Verbindung damit:

Bericht der zuständigen Ministerien zu den Arbeitsbedingungen, der Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen und Auflagen sowie den umweltrelevanten Störfällen im Teslawerk Grünheide

(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

4. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zur Entwicklung der Insolvenzzahlen und zu den Gewerbeabmeldungen je Branche im Land Brandenburg in den letzten 12 Monaten per Monat sowie im Vergleich zu den Vorjahren

(auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

in Verbindung damit:

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen seit Januar 2023 monatlich

(auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

5. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zur Nutzung von Massenspeichern im Zusammenhang mit der Wasserstoffstrategie des Landes Brandenburg

(auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

6. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zu den Vorwürfen der Zahlung von „Schweigegeld“ an die Stadt Frankfurt (Oder)

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

7. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zum Stand der In-anspruchnahme von Härtefallhilfen KMU und zum Stand der Härtefallhilfen für nichtleitungsgebundene Energieträger

(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

8. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zum Stand des Aus-baus der Windkraft im Land Brandenburg und der Beteiligung der Kommunen nach dem BbgWindAbgG

(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

9. Mitberatung des Berichtes zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6 / 1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B)

(auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Festlegung des AWAE vom 14.06.2023)

10. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie über aktuelle Entwicklungen von Unternehmen im Land Brandenburg

(auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN)

11. Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz

(auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN)

12. Verschiedenes

12.1 Mitberatung des Gesetzentwurfes der Landesregierung - Gesetz zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts (Drucksache 7/8001)

(Festlegung des Beratungsverfahrens)

12.2 Protokollkontrolle

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten: E-Mail: ausschussawae@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1164 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.