Termin

49. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Aktuelle Situation beim rbb – öffentlich

Dazu eingeladen: Frau Dr. Vernau, Intendantin des rbb

1.1 Berichte des Rechnungshofes von Berlin zum rbb (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Abschließender Bericht des Rechnungshofs von Berlin nach § 37 Satz 3 des Medienstaatsvertrages - Prüfung des Verfahrens und der Abrechnung von Koproduktionen und Kofinanzierungen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg

Abschließender Bericht des Rechnungshofs von Berlin nach § 37 Satz 3 des Medienstaatsvertrages - Prüfung des Nachweises des Anlagevermögens des Rundfunk Berlin-Brandenburg, insbesondere des Sachanlagevermögens der Geschäftsjahre 2017 bis 2019

Bericht der Staatskanzlei

1.2 Vorwürfe gegen Ministerpräsident Woidke und die Staatskanzlei wegen versuchter Einflussnahme auf Journalist*innen und die Berichterstattung des rbb zum Strukturwandel in der Lausitz (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB/FW) – öffentlich

Bericht/Stellungnahme der Staatskanzlei

2. Anhörung einer/eines von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatin/Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission – öffentlich
(ab 14.00 Uhr)

3. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B) – öffentlich
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6363 vom 28.09.2022

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

4. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2022 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B), Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/6893 – öffentlich

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Inneres und Kommunales)

5. Neuwahl einer oder eines Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gemäß § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Aufarbeitungsbeauftragtengesetz - BbGAufarbBG – öffentlich

Beratung (ggf. abschließend)

6. Ehrenamtsstudie Brandenburg des Change Centers (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

7. Verschiedenes – öffentlich

7.1 Antrag auf Durchführung einer Anhörung mit dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Beratung und Beschlussfassung

8. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich

Beratung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.