1. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich

Anhörung (ggf. abschließende Beratung - Erarbeitung eines Antrages mit Wahlvorschlag)

2. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B) – öffentlich
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6363 vom 28.09.2022

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

3. Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6 / 1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B) – öffentlich
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/7475 vom 30.03.2023

Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

4. Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg (Brandenburgisches Antisemitismusbeauftragtengesetz - BbgABG) – öffentlich
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Druck-sache 7/7846 vom 09.06.2023

Beratung über das weitere Verfahren (vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)

5. Aktuelle Themen zum rbb – öffentlich

5.1 Weitere Empfehlungen der Rechnungshöfe zur Novellierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (2. rbb-Änderungsstaatsvertrag) aus der gemeinsam abgestimmten Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) vom 12.05.2023 – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

5.2 Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes hinsichtlich der Rechtsaufsicht über den rbb (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich

6. Situation der Tageszeitungen in Bezug auf Verbreitung in den Regionen des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Dazu liegt vor: Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung eines Fachgespräches – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei und Beschlussfassung über den Antrag auf Durchführung eines Fachgespräches

7. Schreiben der Landesmusikräte im Deutschen Musikrat "Vielfalt der Kulturradios erhalten" vom 09.02.2023 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

8. Stand der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

9. Verschiedenes – öffentlich

9.1 Terminplan 2024 – öffentlich

Beschlussfassung

9.2 Antrag auf Durchführung einer Anhörung mit dem Beauftragten der Bundesre-gierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland – öffentlich

Beratung und Beschlussfassung

9.3 Ergebnis des Eilverfahrens zu den Verfahren VfGBbg 6 / 23 EA und VfGBbg 22 / 23 – öffentlich

Information

9.4 Schreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik zur Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg mit dem Sejmik der Woiwodschaft Masowien – öffentlich

Beratung