Termin

51. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg (Brandenburgisches Antisemitismusbeauftragtengesetz - BbgABG) – öffentlich
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/7846 vom 09.06.2023

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7953 (Neudruck) vom 21.06.2023

Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

2. Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7782 vom 24.05.2023 

Beratung (ggf. abschließend)

3. Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7887 vom 13.06.2023

Beratung (ggf. abschließend)

4. Dritte Verordnung zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften – öffentlich

Herstellung des Einvernehmens gemäß § 50 Landeswahlgesetz

5. Verfahren der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht - 2 BvF 2 / 23 – öffentlich

Verfahren gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Landtages

6. Novellierung des Staatsvertrages über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) – öffentlich

6.1 Synopse zur Neufassung des rbb-Staatsvertrages - Stand: 23.08.2023 – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

6.2 rbb-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des rbb-Staatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg – öffentlich

RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des RBB-Staatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg, Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/7858 vom 12.06.2023

Änderungsantrag der AfD-Fraktion - Drucksache 7/7937 vom 20.06.2023

Beratung

7. Abschluss des Dienstvertrages mit der neuen rbb-Intendantin, Vereinbarung eines Jahresgrundgehaltes von 220.000 € (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

8. Geplante Immobilien- und Grunstücksverkäufe durch den rbb – öffentlich

8.1 Geplante Immobilienverkäufe des rbb in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

8.2 Geplanter Verkauf von Grundstücken in Potsdam durch den rbb zur Kapitalgewinnung trotz Flächenbedarfs für verstärkte lokale Berichterstattung (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

9. Verschiedenes – öffentlich

9.1 Ergebnis Eilverfahren VfGBbG 6 / 23 EA – öffentlich

Information

10. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich

Erarbeitung eines Antrages mit Wahlvorschlag

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.