Termin
52. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
1. Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg (Brandenburgisches Antisemitismusbeauftragtengesetz - BbgABG) – öffentlich
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/7846 vom 09.06.2023
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7953 (Neudruck) vom 21.06.2023
Anhörung
2. Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7782 vom 24.05.2023
in Verbindung damit:
Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien, Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7887 vom 13.06.2023
Anhörung
(ab ca. 12.00 Uhr)
3. Aktuelle Situation beim rbb – öffentlich
Dazu eingeladen:
Frau Demmer, Intendantin des rbb
Herr Bürgel, Vorsitzender des rbb-Rundfunkrates
Herr Ehlers, Vorsitzender des rbb-Verwaltungsrates
(ab ca. 14.00 Uhr)
3.1 Abschluss des Dienstvertrages mit der neuen rbb-Intendantin, Vereinbarung eines Jahresgrundgehaltes von 220.000 € (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Beratung
3.2 Wahl der rbb-Intendantin Ulrike Demmer vermutlich rechtswidrig – Gutachten von Prof. Dr. Marcus Schladebach (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Fragen an die Staatskanzlei
3.3 Geplante Immobilienverkäufe des rbb in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Beratung
3.4 Geplanter Verkauf von Grundstücken in Potsdam durch den rbb zur Kapitalgewinnung trotz Flächenbedarfs für verstärkte lokale Berichterstattung (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich
Beratung
3.5 Synopse zur Neufassung des rbb-Staatsvertrages - Stand: 23.08.2023 – öffentlich
Bericht der Staatskanzlei über das Ergebnis der Anhörung
3.6 rbb-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des rbb-Staatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg – öffentlich
RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des RBBStaatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg, Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/7858 vom 12.06.2023
Änderungsantrag der AfD-Fraktion - Drucksache 7/7937 vom 20.06.2023
Abschließende Beratung
3.7 Antrag der AfD-Fraktion mit Vorlage eines eigenen Entwurfs zur Neufassung des rbb-Vertrages (Drucksache 7/8159 – Neudruck) (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Beratung
4. Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf und zur Änderung des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8371 vom 07.09.2023
Beratung
5. Verschiedenes – öffentlich
5.1 Ergebnis des Eilverfahrens zu dem Verfahren VfGBbg 22 / 23 – öffentlich
Information
6. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich
Erarbeitung eines Antrages mit Wahlvorschlag
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.