Termin
54. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
1. Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg (Brandenburgisches Antisemitismusbeauftragtengesetz - BbgABG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/7846 vom 09.06.2023
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7953 (Neudruck) vom 21.06.2023
Beratung (ggf. abschließend)
2. Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7782 vom 24.05.2023
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)
3. Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7887 vom 13.06.2023
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)
4. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Digitalprogramms des Landes Brandenburg 2025 sowie der Zukunftsstrategie „Digitales Brandenburg“ - gemäß Beschluss des Landtages vom 21. Juni 2023 (Drucksache 7/7919-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/8478 vom 20.09.2023
Bericht der Staatskanzlei und Beratung (ggf. abschließend)
5. RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des RBB-Staatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/7858 vom 12.06.2023
Änderungsantrag der AfD-Fraktion - Drucksache 7/7937 vom 20.06.2023
Beratung (ggf. abschließend)
in Verbindung damit:
Antrag der AfD-Fraktion mit Vorlage eines eigenen Entwurfs zur Neufassung des rbb-Staatsvertrages (Drucksache 7/8159 - Neudruck) (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Beratung
6. Wahl der rbb-Intendantin Ulrike Demmer vermutlich rechtswidrig – Gutachten von Prof. Dr. Marcus Schladebach (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Fragen an die Staatskanzlei
7. rbb-Staatsvertrag
Beschluss über die Durchführung einer Anhörung (vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)
8. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.