Termin

56. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Anhörung eines weiteren von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission

2. Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8689 (Neudruck) vom 03.11.2023

Änderungsantrag der AfD-Fraktion - Drucksache 7/8804 vom 22.11.2023

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

3. Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6 / 1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/7475 vom 30.03.2023

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

4. Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8676 vom 02.11.2023

Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

5. Wahl einer/eines Antisemitismusbeauftragten

Verständigung über das weitere Verfahren

6. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - VfGBbg 16/23 EA

Verfahren gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Landtages

7. Stand der Verhandlungen und Eckpunkte des 5. Medienänderungsstaatsvertrages (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht der Staatskanzlei

8. Stand der Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie des Landes in Verbindung mit Bericht zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht der Staatskanzlei

9. Stand der Unterbringung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht der Staatskanzlei

10. Stand der Umsetzung einer Bürgerbeteiligungsstrategie "Dialog mit den Bür-gern stärken - Weiterentwicklung von Formaten der Bürgerbeteiligung im Land Brandenburg" - Unterrichtung 7 / 641 gemäß Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht der Staatskanzlei

11. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.