Termin
97. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
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* 1. |
Aktuelle Stunde in Verbindung damit: Mittelstand schützen, Bürger entlasten: Neueste Erhöhung der CO2-Abgabe verhindern und Brandenburger Spediteure retten und Verbraucher entlasten: CO2-Maut abschaffen! (09:30 - 11:04 Uhr) |
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2. |
Fragestunde (11:04 - 11:09 Uhr) |
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3. |
Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (11:09 - 11:44 Uhr) |
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* 4. |
Rettet die Staatsbürgerschaft - deutsche Pässe nicht verramschen! (11:44 - 12:22 Uhr) |
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5. |
Gesetz zur Weiterentwicklung des Brandenburgischen Hochschulsystems (13:15 - 13:54 Uhr) |
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6. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (13:54 - 14:18 Uhr) |
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7. |
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (14:18 - 14:41 Uhr) |
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8. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (14:41 - 15:02 Uhr) |
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9. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes (15:02 - 15:39 Uhr) |
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10. |
Förderung der Gründung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) (15:39 - 16:03 Uhr) |
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11. |
Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (16:03 - 16:41 Uhr) |
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12. |
Agrarstrukturgesetz jetzt auf den Weg bringen! (16:41 - 17:05 Uhr) |
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13. |
Modellprojekt Stadtpolizei in Frankfurt (Oder) errichten (17:05 - 17:43 Uhr) |
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14. |
Aus Fehlern lernen: Meldewege nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Land Brandenburg einhalten (17:43 - 18:21 Uhr) |
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15. |
Alle freiwilligen Landesaufnahmeprogramme des Landes Brandenburg für Ausländer unverzüglich beenden und auch auf Bundesebene für die Beendigung der Ansiedlungsprogramme (Resettlement-Programme) einsetzen (18:21 - 18:56 Uhr) |
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Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung; Fortsetzung der 97. Plenarsitzung am 15.12.2023, 9:30 Uhr |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherdienst, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherdienst@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.