Termin

34. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für die bei den Verwaltungsgerichten einzurichtenden Ausschüsse für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Drucksache 7/5733-B

Durchführung der Wahl

2. Vorbereitung der Ersatzwahl eines nichtständigen Mitgliedes aus der Staatsanwaltschaft im Richterwahlausschuss

Erarbeitung eines Antrags mit Wahlvorschlag

3. Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/6521

Abschließende Beratung

4. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/6363

Erste Beratung (HA hat um Stellungnahme bis zum 13. März 2023 gebeten)

5. Umfang der Weihnachtsamnestie 2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Stadt Beeskow wegen Grundstücksgeschäften (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Abbruch der Verhandlungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage an der JVA Brandenburg (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bereich der Justiz im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Auswertung der Justizstatistik 2017 bis 2022 sowie der personellen Ausstattung im Gerichtsbezirk Frankfurt (Oder) in vollständiger Form (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Stand der Herausgabe privater Gegenstände im Zusammenhang mit den Strafverfahren wegen des Todes des Ex-„In Extremo“ Bandmitgliedes Boris Pfeiffer nach Corona-Demo in Wandlitz (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

11. „Offensichtliche Rechtswidrigkeit“ (vgl. Dienstgericht des Landes Brandenburg – DG 7 / 22) der Versetzung von Richtern aufgrund der Missachtung der Entscheidungen des Richterwahlausschusses (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

in Verbindung damit:

Entscheidung des Dienstgerichts des Landes Brandenburg vom 23.12.22 zur Versetzung von Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit gegen die Entscheidung des Richterwahlausschusses (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

12. Mutmaßlich ausbleibende Maßnahmen der Spezial- und Generalprävention gegenüber verhaltensauffälligen Bürgern wegen Zuständigkeitsproblemen in Zossen (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

13. Verschiedenes

13.1. Verständigung über eine mögliche auswärtige Sitzung am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1120 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.