Termin
37. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2022 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/6893
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den AIK; Einreichung möglicher Beschlussvorschläge bitte bis zum 25. April)
2. Weiteres Vorgehen nach Zurückweisung der Beschwerde gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Richterversetzung nach Schließung des ArbG Eberswalde (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
in Verbindung damit:
Entscheidung des Dienstgerichtshofs des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen OLG vom 24.03.23 und weiteres Agieren des MdJ gegen zwei Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
3. Tod einer Strafgefangenen der JVA Luckau-Duben (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
4. Situation der Bewährungshilfe im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Stellenbesetzung im Bereich des MdJ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Online-Zugang zu Gesetzessammlungen für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Erstellung von Nachlassverzeichnissen durch Notarinnen und Notare (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Finanzielle Ausstattung des Gerichtsvollzieherwesens – Neuregelung und Anpassung der Sachkostenerhebung für die Neuberechnung der Gerichtsvollziehergebührenordnung (BbgGVVergV) – (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Beschwerden über verspätete Zahlungen von Vergütungen für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer durch Gerichte in Brandenburg 2022 und I. Quartal 2023 nach Gerichtszweigen und Standorten (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
11. Pläne für einen Rückerwerb und Wiederinbetriebnahme der ehemaligen JVA Frankfurt (Oder) – (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
12. Stand des geplanten kostenfreien Zuganges zum besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) – (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
13. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1120 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.