Termin
39. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Vorbereitung der Ersatzwahl eines nichtständigen stellvertretenden Mitglieds aus der Staatsanwaltschaft in Richterwahlausschuss
2. Vorbereitung der Ersatzwahl eines nichtständigen Mitglieds aus der Arbeitsgerichtsbarkeit in Richterwahlausschuss
3. Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6 / 1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B)
Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/7475
4. Aktueller Stand der Überprüfung der Sach- und Personalkosten zur Anpassung der Gerichtsvollziehervergütung gemäß der Brandenburgischen Gerichtsvollziehervergütungsverordnung (aufgrund Ausschussverständigung in der 37. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Sachstand der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche von Cottbusverkehr (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Wiederaufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche der Stadtwerke Bad Belzig (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Stand des Opferschutzes von Opfern sexualisierter Gewalt im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
in Verbindung damit:
Schutz für Opfer sexueller Gewalt – Sachstand (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und
Opferschutz und Sicherung von Opferinteressen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg (Berichtsbitte MdJ)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Abschlussbericht der Zukunftskonferenz Justiz (Berichtsbitte MdJ)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
11. Mitarbeitendenumfrage im MdJ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
12. Ausschreibungen des MdJ für die Justiz des Landes Brandenburg für die Stelle des Präsidenten / der Präsidentin des OLG und die Stelle des Präsidenten / der Präsidentin des Arbeitsgerichts Neuruppin (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
13. Entscheidung des Dienstgerichtshofs des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen OLG vom 24.03.23 und weiteres Agieren des MdJ gegen zwei Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
14. Polizeieinsätze mit tödlichen Folgen in Niederlehme und Senftenberg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
15. Unterstützung der Resozialisierung durch berufliche Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Vermittlungschancen Inhaftierter nach deren Haftentlassung im Projekt HSI (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
16. Stand der Stellenbesetzung im Justizvollzug des Landes Brandenburg, einschließlich der Ausbildungsstellen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
17. Stand des Ermittlungsverfahrens wegen Großbrandes in Cottbus / OT Willmersdorf am 11. Juni 2023 während der OSTSEE-Sportspiele 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
18. Aktueller Stand der Planungen in Bezug auf das zweite Justizzentrum in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
19. Verschiedenes
19.1 Themen für eine Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg mit dem Sejmik der Woiwodschaft Masowien
Verständigung zu dem Schreiben des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik vom 12. Mai 2023
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1142 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.