Termin

41. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gespräch mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (aufgrund Ausschussverständigung)

2. Petition vom 14.07.2023 zur Aufnahme von Regelungen zur Beschattung von Solaranlagen durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück in das Nachbarrechtsgesetz (Pet.-Nr. 2186 / 7)

Erste Beratung (Bericht des Ministeriums der Justiz und Verständigung zum weiteren Verfahren der Erarbeitung einer vom PetA erbetenen Stellungnahme)

3. Informationsreise zum Thema Digitalisierung der Justiz nach Madrid vom 9. bis zum 11. Oktober 2023

Erste Auswertung

4. Arbeitsbelastung, Entwicklung der Verfahrenszahlen, personelle Ausstattung und Verfahrenslaufzeiten an den Verwaltungsgerichten des Landes Brandenburg 2021, 2022 und ggf. 2023 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung damit:

Überlastung der Verwaltungsgerichte im Land Brandenburg mit Asylverfahren (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Wiedereinsetzung der des Amtes enthobenen Richter beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) - Außenstelle Eberswalde und Sachstand bezüglich der Löschung des Amtsenthebungsvermerks aus der Personalakte (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

in Verbindung damit:

Personalsituation, Arbeitsbelastung und Verfahrenseingänge in der Ar-beitsgerichtsbarkeit (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Strafverfahren gegen weitere Beteiligte im Umfeld des Ermittlungsverfahrens wegen der Insolvenz der Stadtwerke Bad Belzig nach mutmaßlicher Aktenfälschung (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Disziplinarverfahren und Ermittlungsverfahren gegen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Bedienstete im Bereich des MdJ im Jahr 2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Verspätete Auszahlungen von Vergütungen in Betreuungsverfahren am AG Cottbus (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Entwicklung der Bearbeitungszeiten und Personalsituation im Grundbuchamt des Amtsgerichtes Cottbus im Jahr 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Stand der Tarifverhandlungen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Justizvollzugsbeamten im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

11. Stand der Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Ereignisses eines mutmaßlichen Angriffs einer Jugendgruppe mit Migrationshintergrund am 11. September 2023 auf der Skaterbahn am Bauhof in Großräschen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

12. Wiederaufnahme der Ermittlungen im Todesfall eines 19-Jährigen aus Trebbin auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

13. Verschiedenes

Beschreibung

Auf dem Gelände des Justizzentrums stehen keine Parkplätze zur Verfügung. Gebührenpflichtige Parkmöglichkeiten befinden sich direkt neben dem Justizzentrum im Parkhaus „Stadtpalais Potsdam, Karstadt“.

Aus Gründen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de  oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1142 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.