Termin
42. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Opferschutz im Land Brandenburg
Fachgespräch unter Beteiligung des Ausschusses für Inneres und Kommunales und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
2. Petition vom 14.07.2023 zur Aufnahme von Regelungen zur Beschattung von Solaranlagen durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück in das Nachbarrechtsgesetz (Pet.-Nr. 2186 / 7)
Abschließende Beratung (Einreichung mögl. Beschlussvorlagen bitte bis zum 28. November 2023)
3. Ergebnisse der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (Herbstkonferenz) am 10. November 2023 (aufgrund Ausschussverständigung in der 10. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
in Verbindung damit:
95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (Frühjahrskonferenz) am 6. Juni 2024
Verständigung zu dem Begehren von Ministerin Hoffmann hinsichtlich der Durchführung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses (Schreiben vom 13. November 2023)
4. Agieren des MdJ in Disziplinarverfahren gegen Bedienstete, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Qualifizierung und Verbeamtung von Justizhelferinnen und Justizhelfern im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Nachwuchsmangel im Bereich der Justiz – zu wenig Bewerber auf freie Richterstellen im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Stand der Digitalisierung der Justiz im Land Brandenburg im Jahr 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Sachstand des Ermittlungsverfahrens im Todesfall eines 19-jährigen Mannes am 01.10.2017 auf der Bahnstrecke zwischen Diedersdorf u. Großbeeren (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Schöffenwahlen 2023 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1142 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.