Termin

7. (teilweise öffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)

1.1 Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Lothar H. Wieler – ehemaliger Präsident des Robert Koch-Instituts

(10:00 Uhr)

1.2 Vernehmung der Zeugin Dr. Brigitte Keller-Stanislawski – Leiterin der Abteilung
Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika des Paul-Ehrlich-
Instituts

(ca. 12:30)

1.3 Vernehmung der Zeugin Britta Ernst – ehemalige Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

(ca. 14:30)

1.4 Vernehmung der Zeugin Ines Jesse – ehemalige Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

(ca. 16:30)

1.5 Einführung von sonstigen Beweismitteln

2. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlicher Teil)

3. Verschiedenes (nichtöffentlicher Teil)

Beschreibung

Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend ist und dies auf Antrag festgestellt worden ist. (§ 9 Absatz 2 UAG)

Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sitzung
einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)