Termin

9. (teilweise öffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlicher Teil)

2. Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)

2.1 Fortsetzung der Vernehmung der Zeugin Britta Ernst – ehemalige Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (11:00)

2.2 Vernehmung der Zeugin Ines Jesse – ehemalige Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (ca. 14:00)

2.3 Vernehmung des Zeugen Dr. Daniel Sobotta – Geschäftsführer der Landesärztekammer Brandenburg (ca. 16:00 Uhr)

2.4 Vernehmung des Zeugen Lutz Freiberg – Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (ca. 17:00 Uhr)

2.5 Einführung von sonstigen Beweismitteln

3. Verschiedenes (nichtöffentlicher Teil)

Beschreibung

Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend ist und dies auf Antrag festgestellt worden ist. (§ 9 Absatz 2 UAG) Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)