Termin

10. (teilweise öffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Verfahrensbeschlüsse (nichtöffentlicher Teil)

2. Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)

2.1 Vernehmung der Zeugin Ursula Nonnemacher – Ministerin für Soziales, Gesundheit,
Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (10:00
Uhr)

2.2 Vernehmung des Zeugen Dr. Daniel Sobotta – Geschäftsführer der Landesärztekammer
Brandenburg (ca. 13:00 Uhr)

2.3 Vernehmung des Zeugen René Mertens – ehemaliger Sprecher des Landesrates
der Eltern für das Land Brandenburg (ca. 15:00 Uhr)

2.3 Einführung von sonstigen Beweismitteln

3. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlicher Teil)

4. Verschiedenes (nichtöffentlicher Teil)

Beschreibung

Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend ist und dies auf Antrag festgestellt worden ist. (§ 9 Absatz 2 UAG)

Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
(§ 9 Absatz 3 UAG)