Termin
7. (teilweise öffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/4
Tagesordnung
1. Verfahrensbeschlüsse (nichtöffentlich)
2. Beweisaufnahme (öffentlich)
2.1. Vernehmung der Zeugin Frau Dr. Marietta Eisenhauer, Referatsleiterin der Staatskanzlei Brandenburg (ca. 10:15 Uhr)
2.2. Vernehmung der Zeugin Frau Sabine Prasse, Referentin in der Staatskanzlei, (ca. 13:30 Uhr)
2.3. Vernehmung des Zeugen Herrn Dieter Pienkny, ehemaliges Mitglied des rbb Rundfunkrates (ca. 16:30 Uhr)
3. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlich)
4. Verschiedenes (nichtöffentlich)
u. a. Veröffentlichung von Informationen aus der Sitzung
Beschreibung
Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend und dies auf Antrag festgestellt worden ist. (§ 9 Absatz 2 UAG)
Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsaus-schuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)
Die interessierte Öffentlichkeit sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: ua7-4@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1120 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.