Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ (UA 7/1)

Der Landtag hat am 23. September 2020 auf Antrag von 23 Abgeordneten (Drucksache 7/1991, Drucksache 7/8410) gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 4 des Untersuchungsausschussgesetzes einen Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ (UA 7/1) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss bestand aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 17 stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitzenden.

Gemäß § 26 Absatz 1 UAG endet die Arbeit des Untersuchungsausschusses 7/1 mit der Kenntnisnahme des Berichts durch den Landtag. Am 19. Oktober 2023 hat der Landtag Brandenburg in seiner 93. Sitzung den Bericht des Untersuchungsausschusses 7/1 zur Kenntnis genommen. Der Bericht mit der Drucksache 7/8552 vom 9. Oktober 2023 ist über die Parlamentsdokumentation öffentlich zugängig.

Der Auftrag des Ausschusses bestand darin, die Krisenpolitik der Landesregierung seit Beginn der Coronapandemie bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im September 2020 zu betrachten und zu bewerten. In mehreren Themenkomplexen wurden insbesondere die Auswirkungen der Coronapandemie und der Krisenpolitik der Landesregierung auf die Gesundheit der Bevölkerung, auf die Wirtschaft in Brandenburg sowie auf die Entwicklungen bei bestimmten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten untersucht. Es galt weiterhin aufzuklären, aufgrund welcher Daten die Landesregierung ihre Entscheidungen traf und ob diese für die weitreichenden Eingriffe in die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft ausreichten und schließlich, ob die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig und die Hilfsmaßnahmen ausreichend waren. Die Untersuchungen sind im Ergebnis eine Bestandsaufnahme der staatlichen Eingriffs- und Unterstützungsmaßnahmen. Der Untersuchungsausschuss sollte letztlich eine Bewertung der Untersuchungsergebnisse vornehmen und Empfehlungen für zukünftige vergleichbare Ereignisse geben.

Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss vom 23.09.2020, Drucksache 7/1991

Mitglieder und Sitzungstermine des UA 7/1 in der 7. Wahlperiode

Blick in den Beratungsraum zu Beginn der Sitzung am 9. Oktober 2020
Blick in den Beratungsraum zu Beginn der Sitzung am 9. Oktober 2020
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