Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtliche einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“ (UA 7/4)

Der Landtag hat am 17. November 2022 auf Antrag von 23 Abgeordneten (Drucksache 7/6552, Neudruck u. Drucksache 7/8411) gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes einen Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtliche einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“ (UA 7/4) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 17 stellvertretenden Mitgliedern und der Vorsitzenden.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7/4 vom 17.11.2022, Drucksache 7/6552 (Neudruck)

Änderungsantrag Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Präsidentin des Landtages Brandenburg), Drucksache 7/6576

Mitglieder und Sitzungstermine des UA 7/4 in der 7. Wahlperiode