Vertrauen und Verantwortung – Plenum diskutiert über Corona-Maßnahmen zu Ostern

Wegen der kurzfristig anberaumten neuerlichen Schaltkonferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin war die am Vormittag geplante Aussprache auf den Nachmittag verlegt worden. Brandenburgs Regierungschef Dr. Dietmar Woidke begrüßte den von der Bundeskanzlerin angekündigten Verzicht auf eine „sogenannte Osterruhe“. Er bat die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung für die entstandene Verunsicherung. Um einen Anstieg der Infektionszahlen, eine Überlastung der Krankenhäuser und zusätzliche Todesopfer zu vermeiden, seien neben mehr Impfungen und Tests zur Nachverfolgung von Infektionsketten auch weitere Einschränkungsmaßnahmen nötig. Darüber werde das Kabinett in den kommenden Tagen beraten. Der Ministerpräsident appellierte an die Menschen, „auf Reisen zu Ostern zu verzichten“. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sagte, die laufende dritte Corona-Welle müsse gebremst werden, „um Gesundheit und Leben zu schützen“. Sie lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit in der Landesregierung gegen die Pandemie, insbesondere von Innen- und Gesundheitsministerium.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, äußerte scharfe Kritik an der Brandenburger Regierung und namentlich am Ministerpräsidenten. Dieser müsse das „Chaos und die organisierte Verantwortungslosigkeit“ abstellen, es gebe eine „Vertrauenskrise“. Die Unternehmen sollten stärker in die Pflicht genommen werden, etwa zur Bereitstellung von Tests für ihre Beschäftigten. Auch Walter betonte, Impfungen und Tests seien der Schlüssel zur Corona-Eindämmung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn antwortete auf seinen Vorredner: „Was wir in dieser Pandemie brauchen, sind Bessermacher und keine Besserwisser.“ Bei Öffnungen müsse vorsichtig vorgegangen werden, solange die Infektionszahlen steigen. Auch Zurückhaltung bei Kontakten sei weiterhin notwendig. Stohn unterstrich ebenfalls: „Impfen ist der Weg aus der Pandemie“, der Schwerpunkt liege dabei auf der Erstimpfung. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt übte grundsätzliche Kritik am Handeln der Regierungen in Bund und Ländern. Diese seien „eine unheilige Symbiose eingegangen“. Dem Brandenburger Ministerpräsidenten rief Berndt zu: „Das, was Sie heute produziert haben, schlägt jeden Versuch, sich über dieses Geschehen lustig zu machen.“ Er wandte sich gegen „Impfpropaganda“ und stellte den Sinn von Corona-Tests infrage.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann entgegnete, der AfD-Fraktionschef füge mit falschen Behauptungen und Übertreibungen dem Land Schaden zu. Er wandte sich gegen eine „Kultur des Schlechtredens“. Redmann räumte ein, selbst vor wenigen Wochen auf rasche Öffnungen gesetzt zu haben: „Wir hatten Hoffnung, wo Risiko war.“ Die Entwicklung der Infektionen lasse aber keine Lockerungen zu; auch der Präsenzbetrieb an Schulen sei derzeit nicht verantwortbar. Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER forderte der Vorsitzende Péter Vida von den Verantwortlichen mehr Demut, Handlungswillen und Teamgeist ein. Wegen ihrer „kollektiv gespielten Betroffenheit“ verliere die Landesregierung an Glaubwürdigkeit. Vida wandte sich gegen bloße Verbote und einen „Automatismus der Schließungsmechanismen ohne Nachweis der Wirksamkeit“. Die Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, warnte davor, das Virus zu leugnen und alle Maßnahmen abzulehnen. Sie kritisierte die Kundgebungen von Corona-Leugnern ohne Masken und ein hartes Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstranten. Die Eindämmungsmaßnahmen müssten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußen. „Es geht darum, zusammenzustehen und die Kräfte zu bündeln, um die Pandemie zu bezwingen“, so Budke.

Im Anschluss an die Debatte standen mehrere Anträge zur Abstimmung. Angenommen wurden auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Entschließungsantrag (Drucksache 7/3269) sowie ein Antrag zur Stärkung der Krankenhäuser in der Pandemie (Drucksache 7/3195). Keine Mehrheit fanden ein Entschließungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER (Drucksache 7/3260 Neudruck) und drei Anträge der Fraktion DIE LINKE (Drucksachen 7/3186 Neudruck, 7/3190, 7/3192).