Tagesordnungen der 6. Wahlperiode

6. Wahlperiode

Einladungsnummer:
E-Pl 6/65
Beschlussdatum:
12.09.2018

65. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10:00 Uhr

1. Vereidigung des Ministers für Wirtschaft und Energie


in Verbindung damit:


Vereidigung der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


(10:00 - 10:05 Uhr - ohne Debatte)


2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - HG 2019 / 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9216
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse


in Verbindung damit:


Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9192
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen


und


Finanzplan des Landes Brandenburg 2018 bis 2022
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 6/9218


Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse


und


Personalbedarfsplanung 2022 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 6/9217


Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse


(10:05 - 12:41 Uhr)


3. Fragestunde
Drucksache 6/9568
Drucksache 6/9555


(13:30 - 14:15 Uhr)


4. Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung von Patientinnen und Patienten ausbauen, stärken und garantieren
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9540


in Verbindung damit:


Abschaffung von gesetzlich verpflichtenden Arzneimittelimportquoten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9322


und


Neubesetzung der sogenannten Task-Force zur Aufklärung des Brandenburger Arzneimittelskandals
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9443


und


Helfen und Handeln - Konsequenzen aus dem Arzneimittelskandal
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9543


(14:15 - 15:15 Uhr)


5. Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7368
3. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zur 2. Lesung
Drucksache 6/9036


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9571 (Neudruck)


(15:15 - 15:20 Uhr - ohne Debatte)


6. Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8213
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/9558


(15:20 - 15:41 Uhr)


7. Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher und anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8765
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/9567


(15:41 - 16:11 Uhr)


8. Gesetz zur Änderung bauordnungsrechtlicher, bauberufsrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7876
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/9574


(16:11 - 16:16 Uhr - ohne Debatte)


9. Gesetz zur Einführung eines Geschwistervorrangs bei der Aufnahme an Grundschulen (Geschwistervorrang-Gesetz)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9400 (Neudruck)
1. Lesung


(16:16 - 16:51 Uhr)


10. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9506
1. Lesung


(16:51 - 17:12 Uhr)


11. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Brandenburgischen Straßengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9500
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz - federführend - und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung


(17:12 - 17:17 Uhr - ohne Debatte)


12. Raumschießanlagen der Polizei Brandenburg
Große Anfrage 31 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8407


Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/9037


(17:17 - 17:52 Uhr)


13. Brandenburger Kulturort des Jahres
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9541 (Neudruck)


Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur


in Verbindung damit:


Investitionen in Kultur durch die Entwicklung „Regionaler kultureller Ankerpunkte im ländlichen Raum“
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9544 (Neudruck)


(17:52 - 18:32 Uhr)


14. Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/9397


(18:32 - 18:37 Uhr - ohne Debatte)


15. Wahl eines parlamentarischen Mitglieds des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/9398


(18:37 - 18:42 Uhr - ohne Debatte)

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Zusatzinformationen

Hinweis

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