Tagesordnungen der 6. Wahlperiode
6. Wahlperiode
- Einladungsnummer:
- E-Pl 6/65
- Beschlussdatum:
- 12.09.2018
65. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10:00 Uhr
1. Vereidigung des Ministers für Wirtschaft und Energie
in Verbindung damit:
Vereidigung der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
(10:00 - 10:05 Uhr - ohne Debatte)
2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - HG 2019 / 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9216
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse
in Verbindung damit:
Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9192
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen
und
Finanzplan des Landes Brandenburg 2018 bis 2022
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 6/9218
Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse
und
Personalbedarfsplanung 2022 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 6/9217
Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse
(10:05 - 12:41 Uhr)
3. Fragestunde
Drucksache 6/9568
Drucksache 6/9555
(13:30 - 14:15 Uhr)
4. Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung von Patientinnen und Patienten ausbauen, stärken und garantieren
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9540
in Verbindung damit:
Abschaffung von gesetzlich verpflichtenden Arzneimittelimportquoten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9322
und
Neubesetzung der sogenannten Task-Force zur Aufklärung des Brandenburger Arzneimittelskandals
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9443
und
Helfen und Handeln - Konsequenzen aus dem Arzneimittelskandal
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9543
(14:15 - 15:15 Uhr)
5. Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7368
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zur 2. Lesung
Drucksache 6/9036
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9571 (Neudruck)
(15:15 - 15:20 Uhr - ohne Debatte)
6. Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8213
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/9558
(15:20 - 15:41 Uhr)
7. Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher und anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8765
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/9567
(15:41 - 16:11 Uhr)
8. Gesetz zur Änderung bauordnungsrechtlicher, bauberufsrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7876
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/9574
(16:11 - 16:16 Uhr - ohne Debatte)
9. Gesetz zur Einführung eines Geschwistervorrangs bei der Aufnahme an Grundschulen (Geschwistervorrang-Gesetz)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9400 (Neudruck)
1. Lesung
(16:16 - 16:51 Uhr)
10. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9506
1. Lesung
(16:51 - 17:12 Uhr)
11. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Brandenburgischen Straßengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9500
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz - federführend - und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung
(17:12 - 17:17 Uhr - ohne Debatte)
12. Raumschießanlagen der Polizei Brandenburg
Große Anfrage 31 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8407
Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/9037
(17:17 - 17:52 Uhr)
13. Brandenburger Kulturort des Jahres
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9541 (Neudruck)
Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur
in Verbindung damit:
Investitionen in Kultur durch die Entwicklung „Regionaler kultureller Ankerpunkte im ländlichen Raum“
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9544 (Neudruck)
(17:52 - 18:32 Uhr)
14. Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/9397
(18:32 - 18:37 Uhr - ohne Debatte)
15. Wahl eines parlamentarischen Mitglieds des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/9398
(18:37 - 18:42 Uhr - ohne Debatte)