Tagesordnungen der 6. Wahlperiode

6. Wahlperiode

Einladungsnummer:
E-Pl 6/10
Beschlussdatum:
05.12.2018

70. Sitzung des Landtages Brandenburg, 9:00 Uhr

1. Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!“ vom 30. Mai 2018 (Drucksache 6/8796-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10024


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(09:00 - 09:40 Uhr)


2. Dieseldesaster auf Bundes- und EU-Ebene bekämpfen - verantwortungsvoller Umgang statt hysterische Stimmungsmache
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10051


Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung


(09:40 - 10:15 Uhr)


3. Landesaufnahmeprogramm verlängern und großzügiger gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10014


(10:15 - 10:50 Uhr)


4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - HG 2019 / 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9216
3. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 6/10139


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10188


(10:50 - 13:05 Uhr)


5. Zweites Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10009
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft


(13:05 - 13:10 Uhr - ohne Debatte)


6. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10010
1. Lesung


Überweisung an den Rechtsausschuss


(13:10 - 13:31 Uhr)


7. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes und Spielbankgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10015
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen


(13:31 - 13:36 Uhr - ohne Debatte)


8. Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10026
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport


(13:36 - 14:11 Uhr)


9. Gesetz zur weiteren Regulierung von Spielhallen im Land Brandenburg
Gesetzentwurf des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10031 (Neudruck)


Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie


(14:11 - 14:35 Uhr)


10. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2017
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 6/8597


in Verbindung damit:


Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016 und 2017 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stellungnahme der Landesregierung
Drucksache 6/9497


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10176


(14:35 - 14:58 Uhr)


11. Elfter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/9505


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10177


(14:58 - 15:03 Uhr - ohne Debatte)


12. Mehr Leben retten! Wiederbelebungskompetenz von Schülerinnen und Schülern weiter stärken
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10054


(15:03 - 15:38 Uhr)


13. Wahl eines stellvertretenden parlamentarischen Mitglieds des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10064


(15:38 - 15:43 Uhr - ohne Debatte)