Tagesordnungen der 6. Wahlperiode
6. Wahlperiode
- Einladungsnummer:
- E-Pl 6/10
- Beschlussdatum:
- 05.12.2018
70. Sitzung des Landtages Brandenburg, 9:00 Uhr
1. Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!“ vom 30. Mai 2018 (Drucksache 6/8796-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10024
Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales
(09:00 - 09:40 Uhr)
2. Dieseldesaster auf Bundes- und EU-Ebene bekämpfen - verantwortungsvoller Umgang statt hysterische Stimmungsmache
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10051
Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung
(09:40 - 10:15 Uhr)
3. Landesaufnahmeprogramm verlängern und großzügiger gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10014
(10:15 - 10:50 Uhr)
4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - HG 2019 / 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9216
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 6/10139
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10188
(10:50 - 13:05 Uhr)
5. Zweites Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10009
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
(13:05 - 13:10 Uhr - ohne Debatte)
6. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10010
1. Lesung
Überweisung an den Rechtsausschuss
(13:10 - 13:31 Uhr)
7. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes und Spielbankgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10015
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen
(13:31 - 13:36 Uhr - ohne Debatte)
8. Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10026
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
(13:36 - 14:11 Uhr)
9. Gesetz zur weiteren Regulierung von Spielhallen im Land Brandenburg
Gesetzentwurf des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10031 (Neudruck)
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie
(14:11 - 14:35 Uhr)
10. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2017
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 6/8597
in Verbindung damit:
Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016 und 2017 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stellungnahme der Landesregierung
Drucksache 6/9497
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10176
(14:35 - 14:58 Uhr)
11. Elfter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/9505
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10177
(14:58 - 15:03 Uhr - ohne Debatte)
12. Mehr Leben retten! Wiederbelebungskompetenz von Schülerinnen und Schülern weiter stärken
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10054
(15:03 - 15:38 Uhr)
13. Wahl eines stellvertretenden parlamentarischen Mitglieds des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10064
(15:38 - 15:43 Uhr - ohne Debatte)