Tagesordnungen der 6. Wahlperiode

6. Wahlperiode

Einladungsnummer:
E-Pl 6/72
Beschlussdatum:
23.01.2019

Fortsetzung der 72. Sitzung des Landtages Brandenburg, 9:00 Uhr

16. Erstes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10393
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


(Freitag, 09:00 - 09:21 Uhr)


17. Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz - JWMBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10398
1. Lesung


Überweisung an den Rechtsausschuss


(Freitag, 09:21 - 09:26 Uhr - ohne Debatte)


18. Brandenburgisches Marktüberwachungsdurchführungsgesetz für Bauprodukte (BbgMÜDBauPG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10399
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung


(Freitag, 09:26 - 09:31 Uhr - ohne Debatte)


19. Gesetz über die Gewährung von Jubiläumsprämien und pauschaliertem Aufwandsersatz, die Verleihung von Medaillen für Treue Dienste und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz - PrämEhrG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10382
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(Freitag, 09:31 - 10:06 Uhr)


20. Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10424


(Freitag, 10:206- 10:27 Uhr)


21. Sechster Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10229


(Freitag, 10:27 - 10:48 Uhr)


22. Evaluierungsbericht der Landesregierung zum Hilfsprogramm des Landes zur Bewältigung der Folgen aus der sogenannten „Altanschließerentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - gemäß Beschluss des Landtages vom 21. September 2018 (Drucksache 6/9535-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10240 (Neudruck)


(Freitag, 10:48 - 11:12 Uhr)


23. Überprüfung der Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10372


(Freitag, 11:12 - 11:49 Uhr)


24. Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft verhindern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10383


(Freitag, 12:30 - 13:05 Uhr)


25. Fachkräfte für die Zukunft der brandenburgischen Landwirtschaft sichern
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10427


Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft


(Freitag, 13:05 - 13:40 Uhr)


26. Aufklärung und Überprüfung Förderpraxis Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10430


Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend -, an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie


(Freitag, 13:40 - 14:15 Uhr)


27. Sicherstellung der Unterbringung der brandenburgischen Obdach- und Wohnungslosen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10431


Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und  Familie


(Freitag, 14:15 - 14:50 Uhr)


28. Zustimmung im Bundesrat - Sichere Herkunftsstaaten Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10433


(Freitag, 14:50 - 15:25 Uhr)


29. Wahl eines stellvertretenden parlamentarischen Mitglieds des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10472


(Freitag, 15:25 - 15:30 Uhr - ohne Debatte)


30. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission 6/1 des Landtages Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10471


(Freitag, 15:30 - 15:35 Uhr - ohne Debatte)

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Zusatzinformationen

Hinweis

Die Tagesordnungen des Landtages enthalten als Verknüpfung aufrufbare Drucksachen-Nummern der mit den Tagesordnungspunkten verbundenen Beratungsmaterialien. Da die zu behandelnden Drucksachen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Tagesordnung noch nicht vorliegen müssen (z. B. da die entsprechende Fachausschusssitzung noch nicht stattgefunden hat), erhalten Sie bis zur Publikation der Drucksache beim Aufruf der Verknüpfung eine entsprechende Fehlermeldung angezeigt.