Tagesordnungen der 6. Wahlperiode
6. Wahlperiode
- Einladungsnummer:
- E-Pl 6/72
- Beschlussdatum:
- 23.01.2019
Fortsetzung der 72. Sitzung des Landtages Brandenburg, 9:00 Uhr
16. Erstes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10393
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
(Freitag, 09:00 - 09:21 Uhr)
17. Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz - JWMBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10398
1. Lesung
Überweisung an den Rechtsausschuss
(Freitag, 09:21 - 09:26 Uhr - ohne Debatte)
18. Brandenburgisches Marktüberwachungsdurchführungsgesetz für Bauprodukte (BbgMÜDBauPG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10399
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung
(Freitag, 09:26 - 09:31 Uhr - ohne Debatte)
19. Gesetz über die Gewährung von Jubiläumsprämien und pauschaliertem Aufwandsersatz, die Verleihung von Medaillen für Treue Dienste und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz - PrämEhrG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10382
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales
(Freitag, 09:31 - 10:06 Uhr)
20. Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10424
(Freitag, 10:206- 10:27 Uhr)
21. Sechster Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10229
(Freitag, 10:27 - 10:48 Uhr)
22. Evaluierungsbericht der Landesregierung zum Hilfsprogramm des Landes zur Bewältigung der Folgen aus der sogenannten „Altanschließerentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - gemäß Beschluss des Landtages vom 21. September 2018 (Drucksache 6/9535-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10240 (Neudruck)
(Freitag, 10:48 - 11:12 Uhr)
23. Überprüfung der Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10372
(Freitag, 11:12 - 11:49 Uhr)
24. Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft verhindern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10383
(Freitag, 12:30 - 13:05 Uhr)
25. Fachkräfte für die Zukunft der brandenburgischen Landwirtschaft sichern
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10427
Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
(Freitag, 13:05 - 13:40 Uhr)
26. Aufklärung und Überprüfung Förderpraxis Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10430
Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend -, an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie
(Freitag, 13:40 - 14:15 Uhr)
27. Sicherstellung der Unterbringung der brandenburgischen Obdach- und Wohnungslosen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10431
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
(Freitag, 14:15 - 14:50 Uhr)
28. Zustimmung im Bundesrat - Sichere Herkunftsstaaten Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10433
(Freitag, 14:50 - 15:25 Uhr)
29. Wahl eines stellvertretenden parlamentarischen Mitglieds des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10472
(Freitag, 15:25 - 15:30 Uhr - ohne Debatte)
30. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission 6/1 des Landtages Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10471
(Freitag, 15:30 - 15:35 Uhr - ohne Debatte)