Tagesordnungen der 6. Wahlperiode

6. Wahlperiode

Einladungsnummer:
E-Pl 6/74
Beschlussdatum:
06.03.2019

74. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10:00 Uhr

1. Aktuelle Stunde
Thema: Abgehängtes Land? Was bringt der Landesentwicklungsplan?
Antrag auf Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10782


(10:00 - 11:08 Uhr)


2. Fragestunde


(11:08 - 12:08 Uhr)


3. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10686
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(13:00 - 13:35 Uhr)


4. Sofortige Freilassung von Billy Six. Deutscher Journalist in Venezuela völkerrechtswidrig festgenommen und inhaftiert. Deutsche Bundesregierung lässt Unrechtsregime gewähren.
Selbständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10784 (Neudruck)


(13:35 - 14:14 Uhr)


5. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10608
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(14:14 - 14:19 Uhr - ohne Debatte)


6. Brandenburgisches Gesetz über die Gewährung einer Zuwendung für die nicht erwerbsmäßige Pflege eines Angehörigen zur Förderung der Pflegebereitschaft (Brandenburgisches Landespflegefördergeldgesetz - BbgPflegeFG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10678
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


(14:19 - 14:54 Uhr)


7. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)"
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10685
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur


(14:54 - 14:59 Uhr - ohne Debatte)


8. Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10688
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(14:59 - 15:34 Uhr)


9. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10692
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(15:34 - 15:39 Uhr - ohne Debatte)


10. Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10694
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


in Verbindung damit:


Konzept zur Verbesserung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit gemäß der Beschlüsse des Landtages vom 18. Mai 2017 (Drs. 6/6606 [ND]-B und Drs. 6/6611-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/10690


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(15:39 - 16:14 Uhr)


11. Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10696
1. Lesung


Überweisung an den Rechtsausschuss


(16:14 - 16:19 Uhr - ohne Debatte)


12. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10670


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


(16:19 - 16:24 Uhr - ohne Debatte)


13. Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10672 (2. Neudruck)


(16:24 - 16:59 Uhr)


14. Schnellere und effizientere Abschiebungen im Land Brandenburg - jetzt!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10779


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(16:59 - 17:38 Uhr)


15. Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10780


(17:38 - 18:13 Uhr)


16. Zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Anträgen der FBB GmbH auf BER-Ausbau


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10785


(18:13 - 18:48 Uhr)

)

Zurück zur Übersicht

Zusatzinformationen

Hinweis

Die Tagesordnungen des Landtages enthalten als Verknüpfung aufrufbare Drucksachen-Nummern der mit den Tagesordnungspunkten verbundenen Beratungsmaterialien. Da die zu behandelnden Drucksachen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Tagesordnung noch nicht vorliegen müssen (z. B. da die entsprechende Fachausschusssitzung noch nicht stattgefunden hat), erhalten Sie bis zur Publikation der Drucksache beim Aufruf der Verknüpfung eine entsprechende Fehlermeldung angezeigt.