Tagesordnungen der 6. Wahlperiode

6. Wahlperiode

Einladungsnummer:
E-Pl 6/74
Beschlussdatum:
06.03.2019

74. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10:00 Uhr

1. Aktuelle Stunde
Thema: Abgehängtes Land? Was bringt der Landesentwicklungsplan?
Antrag auf Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10782


(10:00 - 11:08 Uhr)


2. Fragestunde


(11:08 - 12:08 Uhr)


3. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10686
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(13:00 - 13:35 Uhr)


4. Sofortige Freilassung von Billy Six. Deutscher Journalist in Venezuela völkerrechtswidrig festgenommen und inhaftiert. Deutsche Bundesregierung lässt Unrechtsregime gewähren.
Selbständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10784 (Neudruck)


(13:35 - 14:14 Uhr)


5. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10608
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(14:14 - 14:19 Uhr - ohne Debatte)


6. Brandenburgisches Gesetz über die Gewährung einer Zuwendung für die nicht erwerbsmäßige Pflege eines Angehörigen zur Förderung der Pflegebereitschaft (Brandenburgisches Landespflegefördergeldgesetz - BbgPflegeFG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10678
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


(14:19 - 14:54 Uhr)


7. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)"
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10685
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur


(14:54 - 14:59 Uhr - ohne Debatte)


8. Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10688
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(14:59 - 15:34 Uhr)


9. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10692
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(15:34 - 15:39 Uhr - ohne Debatte)


10. Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10694
1. Lesung


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


in Verbindung damit:


Konzept zur Verbesserung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit gemäß der Beschlüsse des Landtages vom 18. Mai 2017 (Drs. 6/6606 [ND]-B und Drs. 6/6611-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/10690


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(15:39 - 16:14 Uhr)


11. Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10696
1. Lesung


Überweisung an den Rechtsausschuss


(16:14 - 16:19 Uhr - ohne Debatte)


12. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10670


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


(16:19 - 16:24 Uhr - ohne Debatte)


13. Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10672 (2. Neudruck)


(16:24 - 16:59 Uhr)


14. Schnellere und effizientere Abschiebungen im Land Brandenburg - jetzt!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10779


Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales


(16:59 - 17:38 Uhr)


15. Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10780


(17:38 - 18:13 Uhr)


16. Zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Anträgen der FBB GmbH auf BER-Ausbau


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10785


(18:13 - 18:48 Uhr)