Landtag wählt neue G10-Kommission

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 5. Sitzung am heutigen Donnerstag die Mitglieder der neuen G10-Kommission gewählt.

Mitglieder:

Vorsitzende: Tina Fischer (SPD-Fraktion)
Stellvertretende Vorsitzende und Beisitzerin: Barbara Richstein (CDU-Fraktion)

Ordentliche Mitglieder: Tina Fischer (SPD-Fraktion), Barbara Richstein (CDU-Fraktion), Marlen Block (Fraktion DIE LINKE)

Stellvertretende Mitglieder: Inka Gossmann-Reetz (SPD-Fraktion), Marie Schäffer (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Büttner (Fraktion DIE LINKE)

Hintergrund:

Nach Artikel 10 Grundgesetz und dem entsprechenden Ausführungsgesetz des Landes Brandenburg darf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Bundeslandes ohne Mitteilung an den Betroffenen nur eingeschränkt werden, wenn die G10-Kommission die Maßnahme überprüft hat. Das Innenministerium ist verpflichtet, die G10-Kommission unverzüglich über die angeordneten Maßnahmen (z. B. Abhören von Telefongesprächen) grundsätzlich vor deren Vollzug zu unterrichten, bei Gefahr in Verzug auch bis zu einer Woche später. Hält die Kommission diese Anordnung für unzulässig oder nicht notwendig, hat das Ministerium sie unverzüglich aufzuheben.

Die Kommission besteht aus der/dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die von den Fraktionen vorgeschlagen und vom Landtag für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden. Für jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter gewählt.


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Kontakt

Landtag Brandenburg
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