März-Plenum mit Aktuellen Stunden zur Aufnahme von Geflüchteten und zur Verkehrswende

Potsdam, 20. März 2023. Der Landtag Brandenburg kommt von Mittwoch bis Freitag zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. Die 83. Sitzung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr mit der Vereidigung der ersten Polizeibeauftragten des Landes, Inka Gossmann-Reetz. Die neu eingerichtete Stelle ist beim Landtag angesiedelt; sie soll Anregungen wie Beschwerden sowohl aus der Bevölkerung als auch von Polizeibediensteten bearbeiten.

In der Plenartagung am Mittwoch folgt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Brandenburg nimmt Geflüchtete auf – Uns leitet das Recht, nicht Herkunft“, gemäß der Reihenfolge beantragt von der SPD-Fraktion. Danach befassen sich die Abgeordneten unter anderem mit Anträgen zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheitssystem und zur bedarfsgerechten Schulplanung.

Zu Beginn der 84. Landtagssitzung am Donnerstag wird Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke an die Verabschiedung des sogenannten Ermächtigungsgesetztes durch den Reichstag erinnern, die das Ende der ersten deutschen Demokratie besiegelte und sich am 23. März zum 90. Mal jährt. Anschließend steht eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wegfall, Ausfall, Ersatzverkehr – sieht so Verkehrswende aus?“ auf der Tagesordnung, turnusgemäß beantragt von der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. In der Folge geht es in Anträgen etwa um die Einsetzung eines Remigrationsbeauftragten und eine Änderung der Brandenburgischen Bauordnung. Die Sitzung wird am Freitagvormittag fortgesetzt mit Anträgen unter anderem zu „Long COVID“ und einem Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.

Die Plenardebatten werden live auf der Internetseite des Landtages übertragen: Livestreams - Landtag Brandenburg

sowie über den Sender ALEX Berlin: https://www.alex-berlin.de/video

Die vollständigen Tagesordnungen finden sich unter folgendem Link:

https://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/naechste_termine/plenum/26464

Blick in den Plenarsaal während einer Landtagssitzung
Blick in den Plenarsaal während einer Landtagssitzung
© Landtag Brandenburg / Stefan Gloede