Termin
13. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
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* 1. |
Aktuelle Stunde in Verbindung damit: Ohne jeden Zweifel - Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wieder herstellen und Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ aufgeben - Extremismus wirksam bekämpfen! (10:00 - 11:14 Uhr) |
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* 2. |
Fragestunde (11:14 - 12:14 Uhr) |
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3. |
Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (13:15 - 13:20 Uhr - ohne Debatte) |
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* 4. |
Die Brandenburger Hilfsorganisationen stärken! (13:20 - 13:50 Uhr) |
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* 5. |
Keine halben Lösungen - Lehrermangel stoppen, Unterrichtsausfall verhindern (13:50 - 14:20 Uhr) |
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* 6. |
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (14:20 - 14:35 Uhr) |
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7. |
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz - BbgGrStHsG) (14:35 - 15:05 Uhr) |
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8. |
Gesetz zu dem Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (15:05 - 15:10 Uhr - ohne Debatte) |
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9. |
Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg (15:10 - 15:40 Uhr) |
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10. |
Tätigkeitsbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 26 Absatz 7 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2024 (GVBl. I Nr. 36) (15:40 - 16:10 Uhr) |
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11. |
Beauftragung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung mit der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertretungen für den beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (16:10 - 16:15 Uhr - ohne Debatte) |
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12. |
Ausbau brandenburgischer Klärwerke mit der 4. Reinigungsstufe - Umsetzung von großflächigen Pilotprojekten in der Metropolregion Berlin-Brandenburg (16:15 - 16:45 Uhr) |
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13. |
§ 188 StGB abschaffen - keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (16:45 - 17:15 Uhr) |
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14. |
80 Millionen Euro aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds endlich auszahlen! (17:15 - 17:45 Uhr) |
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* 15. |
Mit dem Bewerbungskonzept „Berlin+“ gemeinsam für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 in Deutschland (17:45 - 18:15 Uhr) |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherservice, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherservice@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.